Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. 8 65. 117 b) Der Bürgerausschuß zählt in jeder Gemeinde ebenso viele Mitglieder, wie der Gemeinderat mit Einschluß des Ortsvor- stehers und der besoldeten Mitglieder (Art. 91). Die Mitglieder werden nach denselben Bestimmungen, wie die des Gemeinderats, auf vier Jahre gewählt; je nach zwei Jahren scheidet die Hälfte aus und wird in einer neuen Wahl ersetzt (Art. 45, 18). Der Bür- gerausschuß wählt nach jeder Teilerneuerung auf die Dauer von zwei Jahren aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (Bürgerausschuß- obmann) und einen oder mehrere Stellvertreter (Art. 51). Der Wirkungskreis des Bürgerausschusses ist in Art. 50 näher bestimmt. Neben der Ueberwachung der Gemeindeverwaltung steht ihm das Recht der Initiative zu: er darf in allen Gemeindeangelegenheiten dem Gemeinderat Vorschläge machen, der Gemeinderat ist ver- pflichtet, über solche Anregungen Beschluß zu fassen und diesen unter Angabe seiner Gründe dem Bürgerausschuß mitzuteilen. c) Der Ortsvorsteher wird von den wahlberechtigten Ge- meindebürgern auf einen Zeitraum von zehn Jahren gewählt; seine Wahl bedarf der Bestätigung durch die Regierung (Art. 56, 95). Sein Wirkungskreis ist im Art. 63 dahin bestimmt: „Der Ortsvorsteher bereitet die Verhandlungen des Gemeinde- rats und der zu gemeinsamer Sitzung zusammentretenden Gemeinde- kollegien vor, beruft ihre Versammlungen, führt in diesen den Vorsitz, leitet die Beratung, sorgt für den Vollzug der gefaßten Beschlüsse, gibt im Namen des Gemeinderats die erforderlichen schriftlichen Erklärungen ab und unterzeichnet die ergehenden Ver- fügungen, soweit nicht für einzelne Fälle etwas anderes bestimmt oder beschlossen ist. Er leitet und beaufsichtigt die gesamte Gemeindeverwaltung, namentlich die Verwaltung des Gemeindevermögens und erledigt in eigener Zuständigkeit diejenigen Geschäfte, die nicht nach Art. 30 eine kollegiale Beschlußfassung erfordern, oder sorgt dafür, daß sie durch die Gemeindebeamten, soweit dies gesetzlich zulässig ist, erledigt werden. Er handhabt die Ortspolizei nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften, sorgt für Aufrechterhaltung der Ord- nung und hat sich der Gemeindeangehörigen anzunehmen.

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