Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: wuerttemberg

Publication year:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

122 Verfassungsurkunde. 8§ 68—69. 1. In früheren Zeiten, insbesondere unter der Regierung des Herzogs Karl, kam es nicht selten vor, daß den Gemeinden insgesamt oder einzelnen Gemeinden Lasten aufgebürdet wurden, die vom Hofe oder vom ganzen Land zu tragen waren. Gegen die Wiederkehr solcher gesetzwidriger Anordnungen richten sich die Bestimmungen der §8§ 67 und 68. 2. Der § 67 bezieht sich nicht auf die Autonomie der Körper- schaften und beabsichtigt namentlich nicht, mit seiner Vorschrift dieser Autonomie eine verfassungsmäßige Schranke zu setzen. § 60. Verpflichtung der Gemeinde- und Amtsvorsteher. Sämtliche Dorsteher der Gemeinden und Amtskörper- schaften sind ebenso wie die Staatsdiener, auf Festhaltung der Derfassung, und insbesondere auch auf Wahrung der dadurch begründeten Rechte der Gemeinden und Körperschaften zu verpflichten. 1. Die Mitglieder der Gemeindekollegien und die Gemeindebe- amten haben das ihnen übertragene Amt der Verfassung und den Gesetzen entsprechend gewissenhaft wahrzunehmen und sind auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtsobliegenheiten vor oder bei Antritt des Amts zu verpflichten; die Verpflichtung des Ortsvor- stehers erfolgt durch das Oberamt, in den größeren Städten durch die Kreisregierung, diejenige der übrigen Mitglieder der Gemeinde- kollegien und der Gemeindebeamten durch den Ortsvorsteher (Ge- meindeordnung Art. 168). 2. Die Mitglieder der Bezirkskollegien (Amtsversammlung und Bezirksrat), sowie die Beamten und Unterbeamten der Amtskörper- schaft werden in derselben Weise durch den Oberamtsvorstand in Pflichten genommen, insbesondere auch auf die Festhaltung der Verfassung hingewiesen (Bezirksordnung Art. 53). 3. Wegen der Verpflichtung der Staatsdiener vgl. 8§ 45 (S. 75).

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