Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Kapitel. Von Ausübung der Staatsgewalt. §§ 85-101

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

158 Verfassungsurkunde. § 89. ordnungen, mit der Schlußformel die für den Gegenstand zustän- digen Ministerien, bei Staatsanlehen auch die ständische Schulden- verwaltungsbehörde mit der Vollziehung der Anordnungen zu be- auftragen. Soweit das Gesetz den Verordnungsweg ohne nähere Bestimmung vorschreibt oder der Verordnungsweg an sich ohne ge- setzliche Beschränkung zulässig ist, bildet die Bestimmung der für die Verordnung zuständigen Behörde ein Internum der Regierung. 4. Das staatliche Verordnungsrecht ist begrenzt einerseits durch das verfassungsmäßige Mitwirkungsrecht der Stände bei der Ge- setzgebung, andrerseits durch das ständische Ausgaben= und Steuer- verwilligungsrecht. Die Verordnungen müssen sich daher mit ihrem Inhalt im Rahmen des Gesetzes halten, zu dessen Vollzug sie be- stimmt sind, und dürfen mit dem zu ihrer Durchführung erforder- lichen Aufwand die etatsmäßig verabschiedeten Summen nicht über- schreiten. In beiden Richtungen steht den Ständen das Recht der Prüfung und eventuell der Beschwerde zu. Auch die Gerichte sind befugt, in der ersten Beziehung die Gültigkeit der Verordnungen selbständig zu prüfen. 5. Förmlichkeiten der Verordnungen: „Allgemeine Verordnungen“ sind nach Art. 6 und 7 des Verfassungsgesetzes vom 1. Juli 1876 vor der Vorlegung an den König sowohl vom Staats- ministerium als auch vom Geheimen Rat zu begutachten. Bei den vom König selbst erlassenen Verordnungen werden — abgesehen davon, daß die Zustimmung der Stände nicht eingeholt wird und die Bezugnahme auf die erfolgte Zustimmung wegfällt — dieselben Formen eingehalten, wie bei den Gesetzen, insbesondere auch be- züglich der Sanktion, der Veröffentlichung und der Unterzeichnung durch sämtliche Minister. Eine Ministerialverfügung kann nach vorgängiger Vorlegung an den König und unter ausdrücklicher Hin- weisung auf die Genehmigung des Königs oder ohne eine solche spezielle Genehmigung ergehen. Welche Art von Verordnung im einzelnen Falle zu erlassen ist, bestimmt sich in Ermanglung einer maßge- benden gesetzlichen Vorschrift nach dem ausdrücklichen oder mut- maßlichen, unter Umständen der Uebung zu entnehmenden Willen des Königs. Regel ist, daß für die Aufhebung oder Aenderung einer Verordnung die ihr entsprechende Verordnungsart gewählt wird.

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