Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Kapitel. Von Ausübung der Staatsgewalt. §§ 85-101

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 97. 175 legen, sondern es kann auch nach Eröffnung des Erkenntnisses der Derurteilte sich an die Gnade des RKönigs wenden. Auf gleiche Weise kann auch, wenn nach dem Gutachten des königlichen Justizministerums hinlängliche Gründe dazu vorhanden sind, vermöge des dem Könige zustebenden Abo- litionsrechtes, noch elbe das Derbrechen oder Dergeben unter- sucht, oder über die Bestrafung erkannt worden ist, alles Der- fabren gegen den Beschuldigten eingestellt und niedergeschlagen werden. Der König wird jedoch bei Ausübung sowohl des einen, als des andern Rechtes darauf Rücksicht nehmen, daß dem An- seben und der Wirksamkeit der Strafgesetze dadurch nicht zu nabe getreten werde. 1. Nach § 97 steht dem König eine unmittelbare Einwirkung auf den Strafvollzug zu mit dem Begnadigungsrecht im Sinne des Abs. 1 und dem Abolitionsrecht im Sinne des Abs. 2; diese Einwirkung stellt sich als eine Regierungshandlung dar, bei der die in Abs. 3 bezeichnete Rücksicht zu nehmen ist, und bedarf daher der Gegenzeichnung des verantwortlichen Ministers #. Bei Urteilen des Staatsgerichtshofs ist das Abolitionsrecht ausge- schlossen und das Begnadigungsrecht eingeschränkt (Vll. § 205). Das verfassungsmäßige Begnadigungsrecht des Königs ist im we- sentlichen von der Reichsgesetzgebung nicht berührt worden; es er- streckt sich auf alle Untersuchungen württembergischer Behörden in Strafsachen, und auf alle von württembergischen Gerichten oder in der Folge vom Reichsgericht in der Revisionsinstanz erkannten Strafen, desgleichen auf die Strafverfügungen und Strafbescheide der Verwaltungs= und Disziplinarbehörden; ausgeschlossen ist es, soweit dem Kaiser reichsgesetzlich das Begnadigungsrecht zukommt. Auch für die Militärgerichtsbarkeit gilt im Frieden der Grundsatz, daß die Begnadigung demjenigen Kontingentsherrn zusteht, dessen Militärgericht das Urteil gefällt hat. 1) Ueber das Begnadigungsrecht im allgemeinen vgl. Sarwey, Staatsrecht Bd. 2 S. 101—103; Gaupp-Göz S. 78—80; La- band, Reichsstaatsrecht Bd. 3 S. 482—405.

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