Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Kapitel. Von dem Königreiche. §§ 1-3

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

14 Verfassungsurkunde. § 2. dem die Vorschriften des Völkerrechts, des württembergischen Staats- rechts und des deutschen Reichsstaatsrechts zu beachten sind. Ge- bietserwerb und Gebietsverlust durch Krieg kommt für Württemberg nicht mehr in Frage, da die Befugnis, Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, nach Art. 11 der Reichsverfassung ausschließlich den Organen des Reichs zusteht und auch zu einem Friedensschlusse, der württembergisches Gebiet abtreten würde, die Zustimmung Württem- bergs nicht erforderlich wäre. 2. Bei der Erwerbung von Gebiet ist ein doppelter Fall möglich: a) Der Regent ist ausschließlich persönlich dabei beteiligt, ihm persönlich fällt neues Gebiet durch Familienvertrag, letztwillige Ver- fügung, Fürstenwahl oder sonstwie zu; hier ist an sich eine Zustim- mung der Landstände nicht erforderlich, es wird lediglich eine Per- sonalunion geschaffen, bei der das neue Gebiet vom seitherigen Staatsgebiet getrennt bleibt. b) Der württembergische Staat ist beteiligt, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das neue Gebiet dem seitherigen Staats- gebiet einverleibt werden soll oder durch Anwendung der Staats- kräfte erworben worden ist; hier muß das neue Gebiet nach der ausdrücklichen Vorschrift der Verfassung, die ihre Entstehung den Erfahrungen in der Konfliktszeit verdankt, als ein Bestandteil des Staatsgebiets der württembergischen Verfassung unterstellt werden; der hier den Gebietserwerb vermittelnde Staatsvertrag wird nach seinem Inhalt regelmäßig der Zustimmung der Landstände bedürfen; diese ist nach § 85 Vl. namentlich nötig, wenn es sich um einen Tausch von Staatsgebiet oder um einen Kauf mit staatlichen Mitteln handelt. 3. Die Veräußerung von Staatsgebiet bedarf unter allen Umständen nach § 85 Vl. der Einwilligung der Stände, auch wenn sie, wie bei einer Grenzausgleichung, geringfügig ist, oder, wie bei einem Tausche, durch die Gegenleistung aufgewogen wird. Eine erhebliche einseitige Gebietsabtretung wird stets unter einem Zwange stehen, der die Anwendung der aus der Initiative der Ständever- sammlung hervorgegangenen Vorschrift in Abs. 3 in Frage stellen kann. Bei der Auflösung der Hoheitsgemeinschaft in den Orten

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