Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

200 Verfassungsurkunde. 8 108. und Benützung dem Könige zusteht; der Grundstock darf nicht vermindert werden; es gelten jedoch, was die Aufnahme von Geldanlehen zu einer vorteilhaften Erwerbung und die Ver— äußerung oder Austauschung einzelner minder bedeutenden Bestandteile zum Vorteil des Ganzen betrifft, die in dem vo— rigen 8 bei dem Kammergut angegebenen Verwaltungsgrund— sätze. Zu den allgemeinen Landeslasten liefert das Hofdo— mänenkammergut seinen Beitrag, und zwar, soweit es bisher steuerfrei war, gleich andern früher steuerfreien Gütern. 1. Dem Hofdomänenkammergut, dessen Entstehung schon erörtert worden ist (vgl. S. 187 f.), ist ausdrücklich von der Ver- fassungsurkunde die Eigenschaft eines Privateigentums der königlichen Familie beigelegt und damit ausgesprochen, daß seine Verhältnisse nach privatrechtlichen Normen, wie solche insbesondere im Privatfürstenrecht und in der Lehre von den Familienfideikom= missen sich finden, zu beurteilen sind. Dem König kommt die freie Benützung und Verwaltung zu, ohne daß hierüber staatlichen Be- hörden oder den Landständen oder den Agnaten Rechenschaft abzu- legen wäre; die Verwaltung ist der Hofdomänenkammer übertragen (ogl. § 104 Anm. 2). 2. Zu unterscheiden sind das Privatvermögen des Königs und das Fideikommißvermögenz; neu erworbe- nes Vermögen gehört im Zweifelsfalle zum Privatvermögen und wächst dem Fideikommiß nur zu, wenn in dieser Richtung eine Willenserklärung des Königs nachgewiesen werden kann. Im Suk- zessionsfalle ist eine Ausscheidung des Familienfideikommisses von dem Allodialnachlaß vorzunehmen; zur Erleichterung dieser Aus- einandersetzung hat bezüglich der bis zum Todestage des Regenten eingegangenen, unter den Vorräten der Hofdomänenkammer befind- lichen Einkünfte des Fideikommisses der Art. 70 des Hausgesetzes vom 8. Juni 1828 (vgl. Anhang Beil. 2) eine vom Thronfolger an die Privaterben zu entrichtende Abfindungssumme von 175000 fl. (300 000 Mk.) festgesetzt. 3. Der Grundstock des Hofdomänenkammerguts darf vor- behältlich der zugelassenen Ausnahmen nicht vermindert werden; in

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