Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

210 Verfassungsurkunde. § 110. zeitlich vorangehen sollen, nicht erfüllt sind, ist die Steuerverwilligung von der Verfassung verboten; eine Uebertretung dieses Verbots schließt jedenfalls eine Abweichung von den Geboten der Verfas- sung, eine Aenderung der Verfassung für den einzelnen Fall in sich und erfordert eine Zweidrittelsmehrheit in den zwei Kammern. Doch sind in diesem Punkte die Bestimmungen der Verfassungs- urkunde nicht immer streng eingehalten worden. Im Einverständ- nis mit der Regierung hat sich in der zweiten Kammer die Uebung eingeschlichen, ohne Rücksicht auf vorhandene Restmittel zunächst für Deckung des ordentlichen Staatsbedarfs die Steuern zu ver- willigen und dann erst für außerordentliche Staatsbedürfnisse über die Restmittel zu verfügen, ohne daß dabei die Erfordernisse einer Verfassungsänderung eingehalten werden 7. 2. Der Nachweis des laufenden Staatsbedarfs wird gemäß § 111 durch Vorlegung des Hauptetats geführt. Wenn dabei der § 110 zwischen notwendigen und nützlichen Aus- gaben unterscheidet und der § 124 die Landstände zur Verwilli- gung der als notwendig erkannten Steuern verpflichtet, so sind unter notwendigen Ausgaben jedenfalls solche zu verstehen, zu deren Leistung eine gesetzliche Verpflichtung vorliegt, sei es nun, daß es sich um eine unter dem Schutz der Gerichte stehende privatrechtliche oder öffentlichrechtliche Verbindlichkeit handelt, oder eine sonstige durch die ordentliche Gesetzgebung geschaffene Einrichtung bestimmte Ausgaben erfordert. Dem Steuerverweigerungsrecht der Stände ist durch die ordentliche Gesetzgebung eine Schranke gezogen, diese ordentlichen Gesetze dürfen durch das Finanzgesetz nicht aufgehoben und in ihrer Wirksamkeit gehemmt werden, sie sind für jedermann, auch für die Stände, insolange maßgebend, als sie nicht im Weg der ordentlichen Gesetzgebung geändert werden. Außer solchen Ausgaben, für die eine rechtliche Notwendigkeit vorliegt, gibt es auch Ausgaben, von deren Leistung der Fortbestand und die Integrität des Staatswesens abhängig sein kann, oder die durch das öffentliche Wohl dringend gefordert werden; sie lassen 1) Auf die Verfassungs widrigkeit dieser Praxis ist in der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 20. Mai 1887 (Prot. Bd. S. 891) in ausführlicher Begründung hingewiesen worden.

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