Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

214 Verfassungsurkunde. 8 112. ligen. Nach § 111 steht den Ständen die Prüfung des Etats zu; nach § 112 wird der Etat, soweit bei dieser Prüfung die Ein- nahmen als begründet und die Ausgaben als notwendig oder nütz- lich befunden werden, von den Ständen anerkannt und als Maßstab und Grundlage der Steuerverwilligung angen ommen. In den ersten zehn Jahren nach der Einführung der Verfassung hat eine gesetzliche Feststellung bezüglich des Etats und eine Ver- öffentlichung desselben im Regierungsblatt nicht stattgefunden: in dem Gesetz vom 18. Juli 1824 über die Abgaben für die Etats- jahre 1824/26 und in dem Gesetz vom 9. Juli 1827 über die Ab- gaben von 1827/30 ist nur im Eingange darauf hingewiesen, daß der Hauptfinanzetat durch Verabschiedung mit den Ständen festge- stellt sei. Eine Aenderung trat in dieser Richtung mit dem Finanz- gesetz vom 26. April 1830 ein, sofern in dessen Art. 1 die Beträge des Staatsbedarfs für die einzelnen Rechnungsjahre in einer Ge- samtziffer und ebenso der Gesamtbedarf für die dreijährige Finanz- periode festgesetzt und außerdem der die Gesamtbeträge der einzelnen Kapitel enthaltende Hauptfinanzetat dem Gesetz als Beilage ange- fügt ist (vgl. S. 205 f.). In dieser Weise wird seither der Haupt- finanzetat veröffentlicht. Ueber den Inhalt des Etats, wie er durch die Beschlüsse der Ständeversammlung in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage festgestellt wird, gibt diese Art der Ver- öffentlichung keinen Aufschluß. Daraus erhellt, daß auch die heutige Praxis dem mit den Ständen verabschiedeten und festgestellten Etat nicht den seiner inneren Natur widersprechenden rechtlichen Charakter gesetzlicher Bestimmungen beilegt. 2. Aufstellung des Etats. Die staatliche Verwaltung kommt grundsätzlich dem König und seinen Behörden zu; auch bei der Aufstellung des Verwaltungsplans ist die Initiative der Re- gierung verfassungsmäßig gewahrt: Gesetzesentwürfe über Aufle- gung von Steuern, über die Aufnahme von Anlehen, über die Fest- stellung des Staatshaushalts, oder über außerordentliche im Etat nicht vorgesehene Ausgaben können nur vom König ausgehen; eben- so können Ausgabeposten nicht über den Betrag der von der Re- gierung vorgeschlagenen Summen erhöht werden (Verfassungsgesetz vom 23. Juni 1874 Art. 6 Abs. 2). Während sonst Gesetzesent-

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