Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 112. 217 Die Verfassungsurkunde weiß von solchen Nachtragsetats nichts; soweit ein Finanzgesetz Steuerverwilligungen oder sonstige gesetzliche Anordnungen enthält, können diese selbstverständlich nur durch ein Gesetz abgeändert werden; dagegen schreibt die Verfassungsurkunde für eine Ergänzung des Voranschlags der Einnahmen und Aus- gaben, solange sie die Steuerverwilligung nicht berührt, den Ge- setzgebungsweg nicht vor. e) Von dem Inhalt des den Ständen zugehenden Hauptfinanz- etats ist nur der dispositive Teil im Gegensatz zu den Er- läuterungen zur landständischen Verabschiedung bestimmt; die Er- läuterungen bilden keinen Gegenstand der ständischen Beschluß- fassung, die Verwaltung ist an sie formell nicht gebunden. ) Seit 1871/73 (Rbl. v. 1872 S. 152) ist Württemberg von der dreijährigen Finanzperiod e (§ 112 Vu.) zur zwei- jährigen übergegangen; seit 1879 ist der Beginn des Etats- jahrs vom 1. Juli auf den 1. April verlegt. Daß eine Stände- versammlung den Etat auch über die ihrer Wirksamkeit durch die Verfassung gesteckte Zeit hinaus genehmigen kann, ist nicht mehr bestritten. 3. Das landständische Prüfungsrecht. Zu dem § 111 VU. wurde bei dessen Beratung in der Sitzung vom 16. Septem- ber 1819 von dem Vizepräsidenten von Weishaar bemerkt: „Es sei ausgesprochen, daß den Ständen das Erkenntnis über die Not- wendigkeit oder Nützlichkeit der Ausgaben im Staatshaushalt zu- stehe, von ihnen hänge es also ab, die Bedingungen festzustellen, unter welchen sie den Hauptetat als geprüft zu erkennen imstande seien und Erläutern heiße hier nichts anderes als Begründen, Rechtfertigen; immer aber hänge die Prüfung der Zulänglich- keit dieser Rechtfertigung von dem Erkenntnis der Stände ab.“ Die Stände haben den ihnen vorgelegten Etat nach den be- reits erörterten Gesichtspunkten zu prüfen und auf Grund dieser Prüfung durch Beschlußfassung zu den einzelnen Positionen des Etats und zu dem Entwurf des Finanz-Gesetzes darüber zu ent- scheiden, ob und inwieweit die Einnahmen vollständig und sach- gemäß veranschlagt sind und die eingestellten Ausgaben sich als notwendig oder nützlich erweisen. Die rechtlich oder politisch not-

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.