Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

220 Verfassungsurkunde. § 112. Art. 2. Die Mittel des Reservefonds dienen zur Deckung von Fehlbeträgen, welche sich beim Reinertrag aus den Staatsforsten gegenüber dem verabschiedeten Hauptfinanzetat ergeben. Zur Deckung von Fehlbeträgen soll innerhalb der Gültigkeits- dauer des Gesetzes in jedem Etatsjahr, beginnend mit dem Etats- jahr 1907, der Reinertrag einer Nutzung von 30 000 Festmeter Derbholz, sofern diese vollzogen ist, samt den bis zum Schlusse des betreffendes Etatsjahrs angefallenen Zinsen zur Verfügung gestellt werden. Der von dieser Summe in einem Etatsjahr nicht erfor- derlich gewordene Betrag wächst je dem für das folgende Etats- jahr verfügbaren Reinertrag zu. Art. 3. Das Finanzministerium wird ermächtigt, beim Eintritt eines erheblichen Preisrückganges die ordentliche Nutzung unter den dem Voranschlag im Hauptfinanzetat zugrunde liegenden Betrag insoweit zu ermäßigen, als der durch diese Mindernutzung ent- stehende Ausfall aus den vorhandenen Beständen des Reserve- fonds unbeschadet der Erfüllung der dem letzteren in dem betref- fenden Jahre nach Maßgabe des Art. 2 zufallenden Aufgabe gedeckt werden kann. Der dem Reservefonds hiernach entnommene Betrag ist dem- selben in künftigen Jahren wieder zu ersetzen, sobald die Minder- nutzung im Wege nachträglicher Erhebung wieder ausgeglichen wird. 4. Die Wirkungen des Finanzgesetzes. Die Ver- fassungsurkunde enthält hierüber keine ausdrücklichen Bestimmungen; es muß daher auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden. Für die Steuererhebung hat hiernach das Finanzgesetz die volle Wirksamkeit eines zeitlich begrenzten Gesetzes: innerhalb der Finanzperiode darf die Regierung Steuern nur nach Maßgabe des Finanzgesetzes und der darin bezeichneten, auf die Dauer ge- gebenen Steuergesetze erheben. Das Maß der den einzelnen Steuer- pflichtigen während der Finanzperiode treffenden Abgaben wird durch das Finanzgesetz in Verbindung mit den Steuergesetzen be- stimmt; mit der Geltung des Finanzgesetzes hört auch die Ermäch- tigung der Regierung zur Steuererhebung, vorbehältlich der Aus- nahmevorschrift des § 114 Vl. auf. Dagegen wird dadurch, daß

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