Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. 8 128. 237 digen Besorgung mit eigener Verantwortlichkeit unter der Kontrolle der Regierung übertragen. Bei der Verabschiedung der Verfassung wurde auf diese das natürliche Verhältnis umkehrende Gestaltung großer Wert gelegt und in der Bildung einer landständischen Schul— denzahlungskasse in Verbindung mit der Uebernahme der landstän- dischen Garantie für die Staatsschuld ein wichtiges Mittel zur Hebung des Landeskredits erblickt. Wenn nun auch im Laufe der Zeit sich bei dieser Einrichtung erhebliche Mißstände nicht ergeben haben, so dürfte doch nach den heutigen Anschauungen darüber kein Zweifel bestehen, daß der Kredit des württembergischen Staats von Aeußerlichkeiten in der Gestaltung des Kassenwesens nicht abhängt, daß die von der Verfassungsurkunde betonte Gewährleistung der Stände für die Staatsgläubiger einen praktisch greifbaren Inhalt nicht hat, und daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen eine regel- widrige Organisation, die sich von einer gewissen Schwerfälligkeit und Kostspieligkeit nicht leicht losmachen kann, ohne Schaden für das Land entbehrt werden könnte. 2. Unter Staatsschuldeni) im weiteren Sinn sind alle vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten des Staates zu verstehen ohne Unterschied, ob sie auf einem privatrechtlichen oder öffentlich- rechtlichen Grunde beruhen. Die Staatsschuld im engeren staatsrechtlichen Sinne, der den §§ 119—123 zu unterstellen ist, begreift nur in sich die planmäßig unter Zustimmung der Stände gegen Ausstellung von Schuldscheinen oder Ausgabe von sogen. Schatzanweisungen auf den Staat übernommenen Geldanlehensverbindlichkeiten. Eine Bürgschaftsleistung des Staats, eine Staatsgarantie, zu deren Uebernahme nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ebenfalls die Zu- stimmung der Stände erforderlich ist, bedeutet nicht eine Staats- 1) Wegen der Literatur über den Begriff der Staatsschulden und über die württembergische Staatsschuld vgl. Laband, Reichs- staatsrecht Bd. 4 S. 364 ff.; Mohl, Staatsrecht Bd. 2 S. 775—786; Riecke, Verfassung S. 374—391; Bitzer a. a. O. S. 359—372; Sarwey BRd. 2 S. 548—552; Gaupp-Göz S. 91—93 und 5 velé; Widenmeyer, Das Etat= und Kassenwesen, S. 63 is 70.

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