Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

278 Verfassungsurkunde. 8 129—130. in Bayern, 4 dem Preußischen Herrenhause, 3 der badischen Ersten Kammer, 3 dem Herrenhaus des Oesterreichischen Reichsrats, 1 der Ersten Kammer in Hessen; von diesen 14 Standesherren sind 3 an 4 parlamentarischen Vertretungen, 1 an 3 und 7 an 2 solchen Vertretungen als erbliche Mitglieder beteiligt). Das Bedürfnis, der Kammer der Standesherren weitere neue Elemente zuzuführen, ist denn auch allgemein anerkannt, insbeson- dere auch von dieser Kammer selbst. So wie die Verhältnisse in Württemberg liegen, muß eine Verstärkung der Ersten Kammer Hand in Hand gehen mit einer Aenderung der Zusammensetzung der Zweiten Kammer. Denn diese erhebt sofort den Anspruch, die sog. Privilegierten aus ihrer Mitte auszuscheiden und in vermin- derter Zahl der Ersten Kammer zu überweisen, so daß sie zu einer lediglich aus Abgeordneten des allgemeinen Wahlrechts zu- sammengesetzten sog. „reinen Volkskammer“ wird. Für diesen Fall verlangt dann die Erste Kammer eine Verstärkung des ihr bei der Etatsfeststellung verfassungsmäßig zugestandenen Einflusses. Unter Berücksichtigung dieser Ansprüche ist denn auch dem Verfassungs- gesetze vom 16. Juli 1906 nach Ueberwin dung vielfacher Schwierig- keiten die Aenderung der Zusammensetzung der beiden Kammern gelungen. Ob sich hieraus nicht eine übermäßige Komplikation der parlamentarischen Maschine und infolgedessen eine Erschwerung des Regierens ergibt, wird die Zukunft lehren. § 130. Erbliche mitglieder derselben. Zu erblichen Mitgliedern wird der König nur solche Guts- besitzer aus dem standesherrlichen oder ritterschaftlichen Adel ernennen, welche von einem mit Fideikommiss belegten, nach dem Rechte der Erstgeburt sich vererbenden Grundvermögen im Königreiche, nach Abzug der Zinsen aus den darauf haften- den Schulden, eine jährliche Rente von sechstausend Gulden beziehen. 1. Der § 130 ist gemäß Art. 2 des Verfassungsgesetzes vom 16. Juli 1906 dahin abgeändert: Vgl. Staatshandbuch von 1906 S. 369 ff.

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