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Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Monograph

Persistent identifier:
goez_verf_wuerttemberg_1906
Title:
Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.
Author:
Göz, Karl von
Place of publication:
Tübingen
Publisher:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Monograph
Collection:
wuerttemberg
Publication year:
1906
Scope:
555 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
II. Kapitel. Von dem König, der Thronfolge und der Reichsverwesung. §§ 4-18
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.
  • Title page
  • Anmerkung.
  • Vorwort.
  • Inhalt.
  • I. Einleitung.
  • II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest
  • I. Kapitel. Von dem Königreiche. §§ 1-3
  • II. Kapitel. Von dem König, der Thronfolge und der Reichsverwesung. §§ 4-18
  • III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19-42
  • IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61
  • V. Kapitel. Von den Gemeinden und Amtskörperschaften. §§ 62-69
  • VI. Kapitel. Von dem Verhältnisse der Kirche zum Staate. §§ 70-84
  • VII. Kapitel. Von Ausübung der Staatsgewalt. §§ 85-101
  • VIII. Kapitel. Von dem Finanzwesen. §§ 102- 123
  • IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194
  • X. Kapitel. Von dem Staatsgerichtshofe. §§ 195-205
  • III. Anhang: Beilagen.
  • 1. Krondotationsedikt vom 20. Januar 1819
  • 2. Königliches Hausgesetz vom 8. Juni 1828
  • 3. Revidiertes Staatsschuldenstatut vom 22. Februar 1837 nach seiner jetzigen Geltung
  • 4. Verfassungsgesetz vom 1. Juli 1876, betreffend die Bildung eines Staatsministeriums.
  • 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.
  • 6. Geschäftsordnung der Ersten Kammer. (der Standesherren)
  • 7. Geschäftsordnung der zweien Kammer.
  • 8a. Reichsverfassung, betreffend die Verfassung des deutschen Reichs vom 16. April 1871
  • 8b. Verfassung des Deutschen Reichs.
  • 8c. Militärkonvention zwischen dem Norddeutschen Bunde und Württemberg vom 21./25. November 1870.
  • IV. Alphabetisches Sachregister.

Full text

Verfassungsurkunde. § 8. 23 
Abschluß der Ehe Erzeugten; Legitimation durch nachfolgende Ehe 
oder durch Ehelichkeitserklärung und Annahme an Kindesstatt sind 
ungenügend. Die Fassung des § 8 schließt nicht aus, daß die nach 
bürgerlichem Recht zu beurteilende Zeugung in der Ehe ent- 
scheidend ist, auch wenn zur Zeit der Geburt die Ehe nicht mehr 
besteht. 
2. Die Thronfolgeordnung ist durch § 7 geregelt. Unter 
der „weiblichen Linie“ ist die Linie des letzten Königs aus dem 
Mannsstamme zu verstehen, die erste Nachfolge aus dieser weib- 
lichen Linie erfolgt nach dem reinen Linealgradualsystem, bei dem 
die Nähe der Verwandtschaft nach der Berechnung des bürgerlichen 
Rechts in Verbindung mit dem natürlichen Alter entscheidet. Bei 
den Abkömmlingen des hernach zum Throne Berufenen tritt wieder 
das Vorrecht des Mannsstamms mit der Linealerbfolge nach dem 
Erstgeburtsrecht ein. Stirbt der aus der weiblichen Linie neu be- 
gründete, mit dem ersten Abkömmling dieser Linie beginnende Manns- 
stamm wieder aus, so bestimmt sich die weitere Nachfolge in der- 
selben Weise, wie beim erstmaligen Erlöschen des Mannsstamms. 
3. Der gemäß §§ 7 und 8 Berufene erwirbt die Krone ohne 
besondere Erklärung kraft rechtlicher Notwendigkeit mit der Erledi- 
gung des Throns. Die §8 5 und 10 legen dem Thronfolger Ver- 
pflichtungen auf, machen aber die Thronfolge selbst von ihrer vor- 
gängigen Erfüllung nicht abhängig. 
4. Erledigt wird der Thron mit dem Tod des Königs oder 
infolge von Verzicht. Für letzteren gibt die Vl. keine Vorschriften, 
nach allgemeinen Grundsätzen erfordert er eine ausdrückliche, mit 
der Gegenzeichnung eines Ministers versehene Erklärung; die Thron- 
folgeordnung kann durch einen Verzicht nicht geändert werden; 
etwaige nach dem Verzicht geborene Abkömmlinge gelangen erst nach 
der Linie des infolge des Verzichts zum Throne Berufenen zur Nach- 
folge. 
5. Ein Verzicht auf die künftige Thronfolge ist 
nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen und hiernach für 
zulässig zu erachten. 
6. Thronfolgestreitigkeiten können gemäß Art. 76 Abs. 2 der 
Reichsverfassung auf Anrufen eines Teiles durch gütliche Ausglei-
	        

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