Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

284 Verfassungsurkunde. § 132b. Abs. 1 diejenigen zur Gewerbesteuer veranlagten Personen, welche als Inhaber einer Firma in einem der für den Bezirk der Handels- kammer geführten Handelsregister eingetragen sind, sowie unter be- stimmten näheren Voraussetzungen die Vertreter der diesen Erforder- nissen entsprechenden physischen Personen, Gesellschaften, Genossen- schaften, staatlichen oder kommunalen Gewerbebetriebe. Zu Mit- gliedern der Handwerkskammern können nach § 7 der Wahlordnung für diese Kammern vom 31. Oktober 1899 (Rbl. S. 787) solche Personen gewählt werden, welche einer der zu demselben Wahlkörper gehörenden Vereinigungen (Innung, Gewerbeverein u. s. f.) ange- hören, die Reichsangehörigkeit besitzen, das 30. Lebensjahr zurück- gelegt haben, im Bezirk der Handwerkskammer ein Handwerk seit mindestens drei Jahren selbständig betreiben, die Befugnis zur Anlei- tung von Lehrlingen und die Befähigung für das Amt eines Schöffen haben. Daß die in die Erste Kammer zu berufenden Personen einer Handels= oder Handwerkskammer angehören, ist nicht erforderlich.“ 2. Weitere gesetzliche Bestimmungen über die Vorschlagswahlen zur Ersten Kammer enthält der vierte Abschnitt des Landtagswahl. gesetzes: a) Die Wahl erfolgt je in Einer Wahlhandlung mittels un- mittelbarer und geheimer Stimmabgabe in Stuttgart unter der Leitung einer vom Ministerium des Innern bestellten Wahlkom- mission, die je aus einem Vorstand und zwei aus der Zahl der wahlberechtigten Personen zu ernennenden Beisitzern besteht. Der Tag der Wahl wird vom Ministerium bestimmt (Art. 45.) b) Die im Wege der Beiwahl berufenen Mitglieder der Handels- und Handwerkskammern, sowie solche Mitglieder der Ausschüsse der landwirtschaftlichen Gauverbände, die nicht selbst als Eigentümer, Nutznießer, Pächter oder Verwalter landwirtschaftlich benützter Grund- stücke für die Zwecke der Landwirtschaft tätig sind, sind von der Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen (Art. 46). Jc) Den Wahlberechtigten sind die zunächst von der Staatskasse vorzuschießenden, im Verordnungswege festzusetzenden Reisekosten für Rechnung der beteiligten Körperschaften zu ersetzen. (Art. 47). 3. Die näheren Vorschriften über das Wahlverfahren sind dem Verordnungswege vorbehalten (Art. 48).

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