Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

290 Verfassungsurkunde. § 134—135. werden für die Wahlen in die Zweite Kammer die Vorschriften der Verfassungsurkunde in weitem Umfange durch die Bestim- mungen des Landtagswahlgesetzes ergänzt. (Anhang Beilage 5.) Außerdem bleibt der Regierung vorbehalten, im Verordnungsweg weitere Ausführungsbestimmungen zu geben. Die Voraussetzungen des aktiven und passiven Wahlrechts sind durch das neue Verfassungs- gesetz noch gleichmäßiger als seither gestaltet. Ein Unterschied be- steht nur noch in betreff des Wohnsitzes (vgl. § 133 a und § 135). 4. Der Kronprinz wird mit zurückgelegtem 18. Lebensjahr voll- jährig (Hausges. Art. 15, Einf.G. z. BG#. Art. 57), bei den übrigen Prinzen des königlichen Hauses und bei den sonstigen erblichen Mitgliedern der Ersten Kammer tritt die Volljährigkeit nach der Regelvorschrift des BGB. § 2 mit der Vollendung des 21. Lebens- jahrs ein. Die Volljährigkeitserklärung genügt nicht zum Eintritt in die Erste Kammer, denn die Vorschrift in § 3 Abs. 2 BGB hat nur für privatrechtliche Verhältnisse Geltung 1). Die Prinzen des königlichen Hauses können auch neben dem Vater Mitglieder der Ersten Kammer werden. § 148 Vll. hatte hieher keine Anwendung. 5. Das 25. Lebensjahr muß schon zur Zeit der Wahl erreicht sein (Vu. § 134 Abs. 2, Landtagswahlgesetz Art. 21 Abs. 2); es ge- nügt also nicht, daß der Gewählte in der Zeit zwischen der Wahl und dem Eintritt in die Ständeversammlung das vorgeschriebene Alter erreicht. § 18. b) sonstige Erkordernisse. Die allgemeinen Erfordernisse eines Mitgliedes der Stände- versammlung sind folgende: I. dasselbe muss einem der drei christlichen Glaubens- bekenntnisse angehören und das württembergische Staatsbürgerrecht haben; 2. dassclbe darf weder in eine Kriminaluntersuchung ver- flochten noch durch gerichtliches Erkenntnis zur Dienst- entsctzung, zur Festungsstrasle mit Zwang zu öfktent- lichen Arbeiten oder angemessener Beschäftigung, oder 1) [Arg. Pfand EntwGes. vom 21. Mai 1828 Art. 1.

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