Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

298 Verfassungsurkunde. 8 142. Von der Berechtigung zum Wählen sind ausgeschlossen: 1. Personen, welche unter Vormundschaft stehen, entmündigt sind oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen; 2. Personen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet ist, während der Dauer des Verfahrens; » 3.Personen,welche-denFalleinesvorübergehendenUnglücks ausgenommen — eine Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln beziehen oder im letzten der Wahl vorhergegangenen Jahr bezogen haben und diese zur Zeit des endgültigen Ab- schlusses der Wählerliste nicht wieder erstattet haben; 4. Personen, denen infolge rechtskräftiger Verurteilung der Voll- genuß der staatsbürgerlichen Rechte entzogen ist, für die Zeit der Entziehung, sofern sie nicht in diese Rechte wieder einge- setzt sind. 2. Zu Ziff. 1 vgl. § 135 Anm. 5 Die Pflegschaft für Gebrechliche ist durch § 1910 BG#B. geordnet: ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann durch Anordnung des Vormundschafts- gerichts einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten, wenn er infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. Ist ein solcher Volljähriger in Folge geistiger oder körperlicher Ge- brechen verhindert, einzelne seiner Angelegenheiten oder einen be- stimmten Kreis seiner Angelegenheiten zu besorgen, so kann er für diese Angelegenheiten einen Pfleger erhalten. Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. Das Wahlrecht ist nur solchen entzogen, die wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft stehen. 3. Zu Ziff. 2 vgl § 135 Anm. 4. 4. Zu Ziff. 4 vgl. § 135 Anm. 3. 5. Zu Ziff. 3: Werden in Notstandsjahren Unterstützungen aus öffentlichen Kassen für ganze Klassen von Gemeindeangehörigen ge- währt, so wird davon das Wahlrecht nicht berührt 1). Die Be- freiung von der Entrichtung des Schulgeldes und die unentgeltliche 1) Vgl. Verhandl. der Kammer der Abg. v. 1868 Prot. S. 1702.

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