Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

334 Verfassungsurkunde. § 173—174. 1. Der § 173 ist durch Art. 7 und. 10 des VerfGes. vom 23. Juni 1874 im ersten Absatz aufgehoben und im zweiten folgen- dermaßen geändert worden: Königliche Anträge sind, wenn dies von seiten der Regierung vor der Beschlußnahme über ihre Geschäfts-Behandlung verlangt wird, an eine Kommission zu verweisen. Sodann hat der § 173 durch Art. 25 des VerfGes. v. 16. Juli 1906 folgende Fassung erhalten: Königliche Anträge sind, wenn dies von der Staatsregierung verlangt wird, vor der Einzelberatung an eine Kommission zu ver- weisen. 2. Abgesehen von der Vorschrift des § 173 steht es in dem Er- messen der Kammern, ob sie einen Gegenstand zur Vorberatung an eine Kommission verweisen oder ohne solche in einmaliger oder zweimaliger Lesung erledigen will. Vorlagen und Anträge ohne Gesetzesinhalt unterliegen regelmäßig einer einmaligen Beratung (ogl. § 172). Die Kommissionen werden mit relativer Stimmenmehrheit teils ständig für bestimmte Geschäfte, teils für einzelne Gegenstände ge- wählt. Die Wahl in eine Kommission berechtigt zur Ablehnung weiterer Wahlen. Zur Gültigkeit eines Kommissionsbeschlusses wird die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder erfordert. Die Sitzungen sind nicht öffentlich (vgl. im übrigen Geschäftsordnung der Ersten Kammer §§ 42—50, 52, 59—64, der Zweiten Kammer 88 8, 17—23, 26, 29—34, 37, 40, 41, 51—60). 3. Mit der neuen, einem Wunsche der Zweiten Kammer ent- sprechenden Fassung des § 173 ist den Kammern die Möglichkeit eröffnet, vor der sachlichen Beratung der Gesetzesentwürfe in der Kommission in eine allgemeine Erörterung darüber im Plenum ein- zutreten und zu den Grundgedanken der Entwürfe Stellung zu nehmen. 8 174. Abstimmung. Bei der Abstimmung ist der Antrag, mit den während der Beratschlagung in Vorwurf gekommenen Modifkationen,

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