Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

338 Verfassungsurkunde. 8 176. Präsidenten ein regelmäßiges Stimmrecht zusteht und bei Stim— mengleichheit seine Stimme doppelt zählt 1). Die württembergische Vorschrift läßt nach ihrer Wortfassung ebenfalls diese Auslegung zu?); außerdem kann sie auch dahin ausgelegt werden, daß der Präsident nur an der Abstimmung sich beteiligen darf, wenn außer seiner Stimme Stimmengleichheit vorhanden ist 3). Für letztere Auslegung sprechen auf dem Boden des württ. Verfassungsrechts ganz überwiegende Gründe. Einmal die Entstehungsge- schichte: In der Verfassungsurkunde von 1815 ist für die Ab- stimmung in der einen Ständeversammlung die Reihenfolge der Abgabe der einzelnen Stimmen mit peinlicher Genauigkeit geordnet und in dieser Richtung, nachdem der § 26 den Stimmführern ihre Sitze teils zur rechten, teils zur linken Seite des Präsidenten, der der jedesmalige Erbmarschall ist, angewiesen hat, in § 283 bestimmt: „Bei der Abstimmung werden nach dem Vizepräsidenten oder dessen Stellvertreter, welcher zuerst seine Stimme abzugeben hat, sämtliche Stimmführer nach ihrer Ordnung im Sitzen, jedoch mit jedesmaliger Abwechslung zwischen der rechten und linken Seite aufgerufen. Die Stimmvertreter legen ihre Stimmen in derjenigen Ordnung ab, in welcher die Gewaltgeber, wenn sie anwesend sind, aufgerufen wer- den. Die Stimmenmehrheit der Anwesenden macht den Beschluß. In dem Falle einer Stimmengleichheit hat der Präsident eine ent- scheidende Stimme“"). Es ist undenkbar, daß daneben dem Präsi- denten ein weiteres Stimmrecht zugestanden werden wollte, denn in diesem Falle hätte über die Art seiner Ausübung Bestimmung getroffen werden müssen. Auch der ständische Verfassungsentwurf von 1816, der für die eine Kammer ein aus dem Präsidenten und dem Landschaftsdirektor und deren Stellvertretern bestehendes Prä- sidium vorsieht, schreibt zunächst in § 37 genau die Stimmord- 9 N-r Glockner, Badisches Verfassungsrecht 1905 S. 168 ote 4. 2) In der Literatur hat übrigens diese Auslegung keine Ver- tretung gefunden. 3) Letztere Auslegung findet sich bei Mohl, Staatsrecht Bd. 1 S. 714, 719/20 und bei Gaupp-Göz S. 115; Bitzer und Sarwey nehmen keine Stellung zu der Frage. !) Vgl. Fricker a. a. O. S. 8.

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