Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

340 Verfassungsurkunde. § 176. von diesem bisher konstant eingenommenen Standpunkt abgehen wollte; die Beratung dieser Proposition in der Sitzung vom 17. Sep- tember 1819 gibt über die Bedeutung der fraglichen Vorschrift keinerlei Auskunft 1). Eine ausschlaggebende Bestätigung findet die hier vertretene Auslegung in der konstanten landständischen Praxis, in der gleichmäßigen Uebung der Nächstbeteiligten. Seit der Verabschiedung der Verfassung hat weder in der Ersten noch in der Zweiten Kammer je der Präsident an einer Abstimmung mitgewirkt, wenn nicht vorher Stimmengleichheit festgestellt war; auch haben die Präsidenten wohl nie an den landständischen Wah- len sich beteiligt, bei denen ein Stichentscheid nicht in Frage kommt. Unzweifelhaft stützt sich diese Uebung auf eine opinio juris, sie ist wäh- rend ihrer ganzen Dauer getragen worden von dem Bewufßtsein und der Absicht, in dieser Weise einer bindenden Vorschrift der Verfassung gerecht zu werden. Diese Auffassung hat auch in den ersten Geschäftsordnungen der Kammern unverkennbaren Ausdruck gefunden. Die Geschäftsordnung der Ersten Kammer (Rol. v. 1811 S. 489) bestimmt in § 27, daß der Aufruf nach der verfassungs- mäßigen Sitzordnung geschieht, und daß der Präsident und die Sekretäre ihre Sitze an einem besonderen Tisch nehmen, und schreibt dann in § 63 vor: „Die Stimmen werden auf namentlichen Auf- ruf in der § 27 bezeichneten Ordnung abgelegt. Dem Präsi- denten gebührt im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme. Die Sekretäre stimmen in der ihnen als Mitglieder der Kammer gebührenden Ordnung.“ In der ersten Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten vom 23. Juni 1821 (Rbl. S. 331) ist die Ordnung der Stimmabgabe in § 50 dahin geregelt: „Die Stimmen werden . auf namentlichen Aufruf des Präsidenten oder nach dessen Auftrag eines der Sekretäre in der durch § 162 der Verfassungsurkunde bezeichneten Ordnung abgelegt; dem Präsidenten gebührt im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme, der Vizepräsident und die Sekretäre stimmen in der ihnen als Mit- glieder der Kammer gebührenden Ordnung.“ Nach dem Wortlaut 1) Vgl. Fricker a. a. O. S. 447/8.

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