Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 176. 341 dieser Bestimmungen ist anzunehmen, daß damit das Stimmrecht des Präsidenten erschöpfend geregelt werden wollte; die Reihen- folge seines beschränkten Stimmrechts ergibt sich aus der Natur der Sache, hätte ihm ein unbeschränktes Stimmrecht zuerkannt werden wollen, so hätte dessen Platz in der Abstimmungsreihe angegeben werden müssen#. Wäre daher die Beschränkung des Stimmrechts des Präsidenten nicht schon in der Verfassungsurkunde enthalten, so müßte in dieser Beziehung die Bildung eines Gewohnheitsrechts unterstellt werden, das an die Vorschrift der Verfassungsurkunde sich anschließend deren Inhalt ergänzt, authentisch interpretiert. Beigefügt mag noch werden, daß unter ähnlichen Verhältnissen in der württembergischen Gemeindeverfassung dieselbe Rechtsanschauung Ausdruck gefunden hat. Das Verwaltungsedikt vom 1. März 1822 hatte in § 19 für die Abstimmung im Gemeinde- rat bestimmt: „Der Beschluß wird nach der Stimmenmehrheit ge- faßt. Im Falle der Stimmengleichheit hat der Vorstand die ent- scheidende Stimme“; der Art. 17 Abs. 5 des Gesetzes vom 6. Juli 1849 hat diese Bestimmung durch folgende ersetzt: „Die Beschlüsse werden nach der Stimmenmehrheit gefaßt. Im Falle der Stimmen- gleichheit hat der Vorstand die entscheidende Stimme; im übrigen steht ihm kein Stimmrecht zu“. Für die Abstimmung im 1) Am 13. Juni 1820 hatte die Kammer der Standesherren die von der Kammer der Abgeordneten beschlossene Verwilligung von Ergänzungssteuern durch Stichentscheid des Präsidenten mit 15 gegen 14 Stimmen abgelehnt. In der Sitzung der Kammer der Abgeordneten vom 14. Juni 1820 handelte es sich nun um den Vollzug der Durchzählung der Stimmen im Sinne des § 181 Vl. Der Präsident Weishaar, unterstützt von dem Abgeordneten Bolley vertrat dabei die Ansicht, die Stimme des Präsidenten der Ersten Kammer dürfe nicht mitgezählt werden: an sich sei jede Stimme entscheidend, „aber die Stimme des Präsidenten gelte nur aMls entschei dend im engern Sinn im Fall einer Stimmengleichheit für die betreffende Kammer.“ Dieser Auffassung schloß sich die Kammer mit 54 gegen 35 Stim- men an (Verhandlungen der Kammer der Abg. v. 1820 Heft 12 S. 1211) und sie wurde auch von der Ersten Kammer gebilligt und in der gemeinsamen Adresse erwähnt (Verhandlungen der Kammer der Standesh. v. 1820 Heft 6 S. 625, 630, 650, Beil. 137).

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