Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

346 Verfassungsurkunde. § 181. wird alsdann nach der Mehrheit sämtlicher Stimmen der Ständebeschluß abgefaßt. Würde in diesem Falle Stimmen= gleichheit eintreten, so hat der Präsident der Zweiten Kammer die Entscheidung. Bei der Beschlußfassung über Aufnahme von Anlehen und über Veräußerung von Bestandteilen des Kammerguts, auch wenn sie in Verbindung mit der Beschlußfassung über den Hauptetat erfolgt, sind beide Kammern gleichberechtigt. 2. Auf die weitgehende Bemessung der Vorrechte der Zweiten Kammer bei der Feststellung des Etats ist die Zusammensetzung dieser Kammer nicht ohne Einfluß gewesen. In dem K. Verfassungs- entwurf von 1817 Kap. VIII § 298 war in Beziehung auf Steuer- verwilligungen lediglich die vorgängige Einbringung der Vorlagen bei der jetzigen Zweiten Kammer vorgeschrieben; im übrigen war die Gleichheit der Befugnisse beider Kammern gewahrt und für den Fall der mangelnden Einigung bestimmt, daß es, falls die Kammern nicht auf den ganz unparteiischen Ausspruch der Regierungsbehörde kompromittieren wollen, bis auf weiteres bei dem im letzten Etats- jahre bestandenen Verhältnisse zwischen den verschiedenen Besteue- rungsarten verbleibe. Dagegen enthält die Verfassungsproposition von 1819 in ihrem § 176 die dem jetzigen § 181 entsprechenden Be- stimmungen. In dem Kommissionsbericht über das IX. Kapitel der Verfassungsproposition findet sich folgende Stelle: „Endlich glaubt die ständische Kommission sich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß bei der Besetzung der Ersten Kammer mit den Prinzen des K. Hauses, mit den Standesherren und mit den vom König zu er- nennenden Mitgliedern, bei der Vermischung der übrigen drei Stände in der Zweiten Kammer und bei dem dieser Kammer zugeteilten, ihr gebührenden größeren Einfluß auf die Steuerverwilligung mit Recht zu erwarten sei, daß die Erste Kammer, ohne Rücksicht auf einzelne Zwecke, ohne Beachtung irgend einer herrschenden Meinung die Rechte aller Staatsbürger wahren und das unzertrennliche Staats- wohl im allgemeinen vor Augen haben, dagegen die Zweite Kammer, ausgerüstet mit der ganzen Gewalt der öffentlichen Meinung, diese aussprechen und auf eine gesetzliche Weise geltend machen werde.“ Bei der Beratung dieser Verfassungsproposition in der Stände-

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