Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. § 188—189. 363 Insbesondere gehört es zu seinem Wirkungskreise, die für eine Ständeversammlung sich eignenden Geschäftsgegenstände, namentlich die Erörterungen vorgelegter Gesetzesentwürfe, zur künftigen Beratung vorzubereiten, und für die Dollziehung der landständischen Beschlüsse Sorge zu tragen. § 189. Grenzen seiner Amtsgewalt. Dagegen kann sich der Ausschuß auf solche Gegenstände, welche verfassungsmäßig eine Derabschiedung mit den Ständen erfordern, namentlich auf Gesetzgebungsanträge, Steuerver- willigungen, Schuldenübernahmen und Militäraushebungen nicht anders als auf eine vorbereitende Weise einlassen. 1. Die verhängnisvolle Neigung des altwürttembergischen Aus- schusses zu einer Ausdehnung seines Geschäftskreises und einer Zu- rückdrängung der Wirksamkeit der Ständeversammlung liegt dem jetzigen Ausschuß fern; seine verfassungsmäßige Zuständigkeit hat im Gegenteil in der Praxis nach und nach nicht unerhebliche Ein- schränkungen erfahren: von dem Recht der selbständigen Einreichung von Vorstellungen, Verwahrungen und Beschwerden bei dem Staats- ministerium (§ 188 Abs. 1) macht der Ausschuß tatsächlich keinen Gebrauch 1); die Prüfung der Rechnungsergebnisse des Vorjahrs (§ 186 Abs. 2) ist an die Finanzkommission der Kammern überge- gangen, die Beratung des Etats des künftigen Jahres (§ 188 Abs. 2) ist außer Uebung gekommen; die Vorberatung der Vorlagen an die Ständeversammlung, insbesondere der Gesetzenteswürfe (8 188 Abs. 3) wird ausschließlich von den Kommissionen der Kammern besorgt. So dürfte sich eine innere Notwendigkeit, den Ausschuß in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten, nicht nachweisen lassen; für die Besorgung der ihm verbliebenen wesentlichen Funktionen würde sich eine einfachere Einrichtung empfehlen, mit der Zeit, Mühe und Kosten erspart werden könnten. 2. Der verfassungsmäßige Geschäftskreis des Ausschusses, soweit er nicht durch die Uebung eingeschränkt worden ist, umfaßt?): 1) Vgl. Sarwey, Staatsrecht Bd. 2 S. 237. 2) Vgl. Mohl, Staatsrecht Bd. 1 S. 749 ff.; Bitzer a. a. O.

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