Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IX. Kapitel. Von den Landständen. §§ 124-194

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

372 Verfassungsurkunde. § 193. werden je von der betreffenden Kammer gewählt. Die anderen Beamten der Staatsschuldenkasse werden von der Staatsschulden- verwaltungsbehörde und die übrigen Beamten jeder Kammer von deren Präsidenten angestellt und entlassen. Dem König ist die Anstellung der auf Lebenszeit gewählten Beamten zur Bestätigung vorzulegen, ausgenommen die Wahl der Kanzlisten, von welcher nur Anzeige zu machen ist. Die Dienststellung der ständischen Beamten richtet sich im übri- gen nach den bei den Königlichen Beamten geltenden Gesetzen. Das gesamte ständische Amtspersonal steht bei nicht versam- meltem Landtag unter der Aufsicht und den Befehlen des Aus- schusses, welcher auch die erforderlich werdenden Amtsverweser zu bestellen hat. 2. Wegen der Beamten der in Abs. 1 genannten Kasse, die jetzt Staatsschuldenkasse heißt, vgl. §§ 121—123. 3. Bei den von der Ständeversammlung im Zusammentritt beider Kammern vorzunehmenden Wahlen, also insbesondere auch bei der Wahl eines Archivars und der auf Lebenszeit anzustellen- den Beamten der Staatsschuldenkasse, entscheidet nach der ausdrück- lichen Vorschrift des Gesetzes vom 6. Juni 1855 (Rbl. S. 157) die relative Stimmenmehrheit; auch bei den Wahlen der einzelnen Kammern (Abs. 2) wird diese Mehrheit für ausreichend erachtet. 4. Nach Art. 1 Abs. 2 des Beamtengesetzes vom 28. Juni 1876 und Abs. 4 des 8§ 193 gelten die Bestimmungen des genannten Ge- setzes auch für das nach § 193 Vl. bestellte ständische Amtspersonal. Hiedurch werden die Vorschriften des § 193 über die Anstellung dieses Personals nicht berührt, dagegen sind an die Stelle der Vor- schriften des ursprünglichen § 193 über die Entlassung dieses Per- sonals die allgemeinen Bestimmungen des Beamtengesetzes getreten; die ständischen Beamten sind in Ansehung ihrer Rechte und Pflichten, und namentlich auch bezüglich der Voraussetzungen der Entlassung den Staatsbeamten grundsätzlich gleichgestellt. a) Zu den auf Lebenszeit angestellten Beamten gehören: der Archivar, die Registratoren (Kanzleidirektoren) und Kanzlisten der beiden Kammern, der Kassier, der Kontrolleur und die Buchhalter

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