Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: X. Kapitel. Von dem Staatsgerichtshofe. §§ 195-205

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

378 Verfassungsurkunde. X. Kapitel. mark im Jahre 1771 für sich und seine Nachfolger die Garantie für diesen Verfassungsvertrag. Außerdem konnten gegen Verletzun- gen der Verfassung die Reichsgerichte, namentlich der Reichshofrat, um Hilfe angegangen werden. Diese beiden Garantien der Ver- fassung kamen bei der Neuordnung der Verfassung nicht mehr in Frage. Ein gewisser Ersatz für die ehemaligen Reichsgerichte konnte in den Einrichtungen des deutschen Bundes, insbesondere in dessen Austrägal-Gerichten gefunden werden, zumal da die Bundes- akte in Art. 13 allen Bundesstaaten die Einführung einer land- ständischen Verfassung vorgeschrieben und die Wiener Schlußakte in Art. 56 verfügt hatte, daß die in anerkannter Wirksamkeit bestehen- den landständischen Verfassungen nur auf verfassungsmäßigen Wege wieder abgeändert werden können. Die Verfassungsurkunde hat davon abgesehen, für die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten eine besondere Vorkehrung zu treffen, sie beschränkt sich auf den gerichtlichen Schutz der Verfassung gegen faktische Verletzungen seitens politisch einflußreicher Personen und setzt hiefür eine eigene mit be- stimmten Strafbefugnissen ausgestattete, hälftig vom König und hälftig von der Ständeversammlung zu ernennende ständige rich- terliche Behörde, den Staatsgerichtshof, ein. In dem Kom- missionsbericht von 1819 wird ausdrücklich hervorgehoben: „Der Staatsgerichtshof mußte sich also in den Vorschlägen einzig auf den gerichtlichen Schutz der Verfassung gegen faktische Verletzungen beschränken, indem diese Behörde über Unternehmungen, die auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind, und über Verletzung einzelner verfassungsmäßiger Rechte des Volkes zu erkennen hat“, und an diese Einrichtung die Hoffnung geknüpft: „die Verant- wortlichkeit der Staatsdiener und Minister verwirklichen zu kön- nen, ohne welche der Verfassung nach jetzigen Umständen die nötige Garantie fehlen würde" 1). Wenn jetzt die Reichsverfassung in Art. 76 Abs. 2 „Verfassungsstreitigkeiten in solchen Bundesstaaten, in deren Verfassung nicht eine Behörde zur Entscheidung solcher Strei- tigkeiten bestimmt ist“, auf Anrufen eines Teiles dem Bundesrate zur Erledigung überweist, so wird für Württemberg damit eine 1) Vgl. Fricker a. a. O. S. 199—204.

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