Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19-42

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. III. Kapitel. 35 bindung stehenden Huldigungseids, gibt sodann in §8 21—32, 36—38 grundlegende Bestimmungen für die staatsbürgerlichen Pflich- ten und Rechte, insbesondere die Wehrpflicht, die Freiheit der Per- son, die Gewissens= und Denkfreiheit, die Freiheit des Eigentums, die Auswanderungsfreiheit und das Beschwerderecht, und befaßt sich schließlich in §S§ 39—42 mit den Verhältnissen des ritterschaft- lichen Adels. Abgesehen von dem letzten Gegenstand haben die Vorschriften des dritten Kapitels durch die Reichsgesetzgebung ein- schneidende Aenderungen erfahren hauptsächlich in folgenden Rich- tungen: 1. Das Einzelstaatsbürgerrecht ist von der Reichsgesetzgebung zur unerläßlichen Voraussetzung der Reichsangehörigkeit gemacht und mit dem Reichsgesetz vom 1. Juni 1870 gleichmäßig für das ganze Reich geregelt. Dabei ist namentlich im Unterschied von den Bestimmungen der Verfassungsurkunde (8§8 19 und 62) die Staats- angehörigkeit von der Gemeindeangehörigkeit losgelöst worden. 2. Die Einzelstaatsangehörigkeit begründet zugleich die Reichs- angehörigkeit und schafft so ein zweifaches Verhältnis mit einem zweifachen Kreis von Pflichten und Rechten einerseits gegenüber dem Einzelstaat, andrerseits gegenüber der Reichsgewalt; das Staats- bürgerrecht hat damit einen reicheren Inhalt gewonnen. 3. Die Angehörigen der andren deutschen Bundesstaaten sind kraft des auf Art. 3 der Reichsverfassung beruhenden Indigenats in allen wesentlichen Verhältnissen den württembergischen Staats- bürgern gleichgestellt; den Angehörigen der anderen Bundesstaaten gegenüber hat daher das württembergische Staatsbürgerrecht den größten Teil seiner Bedeutung verloren 7. 4. Die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten sind in der Haupt- sache durch Art. 4 der Reichsverfassung der Beaufsichtigung und Gesetzgebung des Reichs unterstellt und haben in der Folge durch die Reichsgesetzgebung ihre weitere Entwicklung, nähere Bestimmung und gesetzlichen Schutz erhalten; die §§ 21—31 Vll bezeichnen nur noch eine Stufe württembergischer Rechtsentwicklung. 1) Vgl. Bockshammer, Das Indigenat des Art. 3 der deut- schen Reichsverfassung, Tübingen 1896. 3*

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