Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Landtagswahlgesetz. 443 Ausschuß, bei versammeltem Landtag aber an die Abgeordneten— kammer einzusenden. Art. 21. Die Wahl ist ungültig, wenn wesentliche Vorschriften für das Wahlverfahren unbeachtet geblieben sind, und weder eine nachträgliche Ergänzung möglich, noch nachgewiesen ist, daß durch die Nichtbeachtung der betreffenden Wahlvorschrift das Ergebnis der Wahl materiell nicht beeinflußt werden konnte. Außerdem ist die Wahl ungültig, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl wahlunfähig war, oder sich, um bei der betreffenden Wahl Stimmen zu erhalten, einer Bestechung, einer Erpressung oder eines Betrugs schuldig gemacht hat. Art. 22. Der Ständische Ausschuß, beziehungsweise die Abgeordneten- kammer, hat die Legitimation der Gewählten zu prüfen. Letzterer steht in allen Streitigkeiten über die Legitimation und über die Gültigkeit einer Wahl die Entscheidung zu. Wegen Nichtbeachtung der Vorschriften für das Wahlverfahren kann eine Wahl nach Ablauf von 15 Tagen vom Eintritte des Gewählten in die Abgeordnetenkammer an nicht mehr beanstandet werden. Anfechtungen einer Wahl von seiten Dritter sind vor Er- öffnung des Landtags bei dem Ständischen Ausschusse, bei ver- sammeltem Landtage dagegen bei der Abgeordnetenkammer an- zubringen. Art. 23. Ist der Gewählte noch nicht in die Abgeordnetenkammer eingetreten, so hat, unbeschadet des Rechts dieser Kammer zur endgültigen Entscheidung, das Ministerium des Innern eine neue Wahl alsdann anzuordnen, wenn der Gewählte zur Zeit der Wahl unzweifelhaft wahlunfähig war, oder dessen unzweifelhafte Wahlunfähigkeit nachher eingetreten ist, ebenso, wenn derselbe wegen einer bei der Wahl verübten Bestechung, Erpressung oder Betrugs gerichtlich verurteilt warde. In gleicher Weise liegt dem Ministerium des Innern die Anordnung einer neuen Wahl ob, wenn der Gewählte die Wahl nicht annimmt.

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