Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 5. Bekanntmachung des Ministeriums des Innern, betreffend den Text des Landtagswahlgesetzes vom 16. Juli 1906.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

446 Anhang. Landtagswahlgesetz. einigungen übereinstimmend spätestens sechs volle Tage vor dem Wahltag die Erklärung abgeben, daß die Vorschläge miteinander verbunden sein sollen. Art. 29. Jede Wählervereinigung, welche einen Wahlvorschlag einreicht, hat zugleich dem Vorsitzenden der Oberamtswahlkommission einen Vertreter und einen Stellvertreter desselben zu bezeichnen. Der Vertreter ist berechtigt und verpflichtet, namens der Wählervereinigung die zur Beseitigung etwaiger Anstände erfor- derlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. Art. 30. Der Vorsitzende der Oberamtswahlkommission hat die einge- reichten Wahlvorschläge zu prüfen und etwaige bei der Prüfung vorgefundene Anstände sofort nach Einreichung des Vorschlags zur Kenntnis des aufgestellten Vertreters (Art. 29) zu bringen. Auf Verlangen des Vertreters ist eine Beschlußfassung der Ober- amtswahlkommission über die erhobenen Anstände herbeizuführen. Die Bereinigung der Anstände muß sechs volle Tage vor dem Wahltage beendigt sein. Die Wahlvorschläge sind ungültig, wenn sie verspätet einge- reicht werden, oder wenn sie den Vorschriften des Art. 18 Abs. 2 nicht entsprechen und der Mangel nicht rechtzeitig (Abs. 1) be- seitigt wird. Wenn die Wählervereinigung, von welcher der Vorschlag aus- geht, nicht in einer den Vorschriften des Art. 28 Abs. 3 ent- sprechenden Weise kenntlich gemacht ist und der Vertreter der an ihn ergangenen Aufforderung zur Kenntlichmachung nicht recht- zeitig nachkommt, so bezeichnet die Oberamtswahlkommission den Wahlvorschlag nach dem Namen des ersten Unterzeichners. Ist ein vorgeschlagener Bewerber oder Ersatzmann nicht in der in Art. 28 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise bezeichnet, so ist der Vertreter zur Ergänzung der Bezeichnung aufzufordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so wird der Name des unvoll- ständig bezeichneten Bewerbers oder Ersatzmanns in dem Wahl- vorschlag gestrichen. Ebenso werden solche Bewerber oder Ersatz- männer in dem Vorschlag gestrichen, deren Zustimmungserklärung

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