Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 7. Geschäftsordnung der zweien Kammer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Geschäftsordnung der Zweiten Kammer. 481 Vorschlags oder Gesetzesentwurfs zur geheimen Beratung ausge— schieden werden. V. Behandlung der Anträge, Vorlagen und Petitionen. § 17. Königliche Anträge sind, wenn dies von seiten der Regierung vor der Beschlußnahme über ihre Geschäftsbehandlung verlangt wird, ehe sie zur Beratung in der Versammlung kommen, an eine Kommission zu verweisen (Gesetz vom 23. Juni 1874 Art. 7). 8 18. Außer dem Falle des § 17 findet über Gesetzesentwürfe ent- weder einmalige Beratung in der Kammer nach vorgängiger Vor- beratung in einer Kommission oder eine erste und zweite Bera- tung, die letztere ohne oder nach Vorberatung in einer Kom- mission statt. 819. Vorlagen und Anträge, welche keine Gesetzesentwürfe ent— halten, unterliegen einer nur einmaligen Beratung in der Kammer, wenn nicht der § 17 zutrifft oder bei der ersten Beratung eine zweite Beratung oder die Verweisung an eine Kommission be- schlossen wird. 8 20. Wenn ein Antrag auf die erste Beratung eines Gesetzesent— wurfs ohne Vorberatung in einer Kommission gestellt und von wenigstens 14 Mitgliedern unterstützt wird, so hat eine solche, soferne nicht der § 17 zur Anwendung kommt, stattzufinden. Dieser Antrag ist spätestens vor der Annahme des Beschlusses der Verweisung an eine Kommission zu stellen. § 21. Gesetzesentwürfe, welche während der Vertagung der Stände- versammlung dem Ständischen Ausschuß zur verfassungsmäßigen Beratung, zunächst durch die Kammer der Abgeordneten, übergeben werden, kann der Ständische Ausschuß mit der Wirkung an eine Kommission verweisen, daß ihre Beratung in der Kammer nur nach erstattetem Kommissionsbericht zulässig ist. Göz, Verfassungsurkunde. 31

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