Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 7. Geschäftsordnung der zweien Kammer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Geschäftsordnung der Zweiten Kammer. 483 der nächsten Tagesordnungen verschoben oder die Verweisung an eine Kommission beschlossen werden. 27 Wird ein Antrag als ein dringlicher eingebracht, so ist der Antragsteller, ohne Rücksicht darauf, ob der Antrag schon gedruckt vorliegt oder nicht, zu mündlicher Begründung der Dringlichkeit in der nächsten Sitzung noch vor Uebergang zur Tagesordnung oder, wenn der Antrag während einer Sitzung gestellt wird, nach dem Schluß der Beratung und Abstimmung über den gerade in Behandlung begriffenen Gegenstand zuzulassen. Die Versammlung beschließt ohne Beratung über die Dring- lichkeit. Wird dieselbe durch eine Mehrheit von drei Vierteilen der Anwesenden anerkannt, so erhält der Antragsteller sofort das Wort zur Begründung des Antrags selbst, und es wird alsdann nach den §§ 25 und 26 weiter verfahren. 8 28. Durch dieselbe Mehrheit von drei Vierteilen der Versamm— lung kann die alsbaldige Beratung eines eingebrachten Antrages beschlossen werden, wenn derselbe wegen seiner geringen Bedeu— tung die abgekürzte Behandlung dienlich erscheinen läßt. g 29. Bei der Beratung nach erstattetem Kommissionsbericht kann jedes Mitglied der Kammer verlangen, daß der Einzelberatung eine allgemeine Beratung über die Grundsätze der Vorlage vor— angehe, bei welcher der Antrag, auf den Gegenstand nicht einzu— gehen, gestellt und zur Abstimmung gebracht werden kann. 8 30. In jedem Stadium der Einzelberatung eines Gesetzesentwurfs, einer Vorlage der Regierung oder eines Antrags können einzelne Teile derselben an eine Kommission durch einfache Stimmenmehr- heit verwiesen oder zurückverwiesen werden. l 31. Die Beratung ohne Vorberatung in der Kommission erfolgt frühestens am dritten Tage, nachdem der Gesetzesentwurf, die Vorlage oder der Antrag gedruckt zur Verteilung gekommen ist (ogl. übrigens §§ 27 und 34). 317

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Appendix

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.