Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: III. Anhang: Beilagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: 7. Geschäftsordnung der zweien Kammer.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Anhang. Geschäftsordnung der Zweiten Kammer. 485 lich zu übergeben, und es dürfen ihnen nur kurze Erwägungs- gründe beigefügt sein. Die dem Präsidenten während der Ver- handlung übergebenen Verbesserungsanträge sind unmittelbar, nachdem der Redner, welcher gerade das Wort hat, gesprochen, von dem Präsidenten oder einem Schriftführer zu verlesen. 37 Die Versammlung hat das Recht, einen Verbesserungsvor- schlag zur Begutachtung an eine Kommission zu verweisen und die Verhandlung bis zur Berichterstattung derselben abzubrechen. 38 Jeder Antragsteller kann bis zum Augenblick der Abstimmung seinen Antrag zurücknehmen. Es steht aber jedem andern Mit- gliede frei, diesen Antrag aufzunehmen und zu dem seinigen zu machen. § 39. Nach Beendigung der Schlußberatung, oder, wenn dies nicht sofort geschehen kann, in einer folgenden Sitzung erfolgt auf Grund einer auf der Kanzlei in Verbindung mit dem Berichterstatter verfaßten Zusammenstellung der Beschlüsse ohne Erneuerung einer Debatte die Abstimmung über die ganze Vorlage nach Maßgabe der §§ 81 und 82. 8 40. Die vorstehenden Bestimmungen finden für die Verhand- lungen der Zweiten Kammer auch in dem Falle Anwendung, wenn ein Gegenstand, ehe er an dieselbe kam, von der Ersten Kammer beraten worden ist. 8 41. Ueber abweichende Beschlüsse der Ersten Kammer hat die Kommission zu berichten, welche erstmals an die Zweite Kammer über den in Frage stehenden Gegenstand berichtet hat. Wenn und soweit ein Kommissionsbericht nicht erstattet wor— den ist, findet die Beratung und Beschlußfassung unter Beschrän— kung auf die abweichenden Beschlüsse in der Versammlung statt. Bei dieser Beratung kann der Gegenstand der Verhandlung an eine Kommission verwiesen werden. Abänderungsanträge über andere als die die abweichenden

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