Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Kapitel. Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger. §§ 19-42

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

52 Verfassungsurkunde. 8 30. b) Die Feststellung des Planes im Rahmen der kö- niglichen Entschließung, insbesondere die Bestimmung der einzelnen abzutretenden Gegenstände (Art. 16—26) und die Feststellung der Entschädigung (Art. 27—37) erfolgt in einem Verfahren vor der Enteignungsbehörde. Gegen die Feststellung des Planes steht den Beteiligten unbeschränkte Beschwerde an den Verwaltungsgerichts- hof, gegen die Feststellung der Entschädigung die Anrufung der bür- gerlichen Gerichte zu. c) Die Enteignungsverfügung wird von der Enteig- nungsbehörde nach Zahlung oder Hinterlegung der festgesetzten Ent- schädigungssummen erlassen; sie ist ein öffentlich-rechtlicher Akt, durch den vom Staat kraft seines Hoheitsrechts das Eigentum an dem Grundstück dem Unternehmer verliehen wird; das Eigen- tum des bisherigen Eigentümers geht nicht auf den Unternehmer über, erlischt vielmehr mit allen daraus abgeleiteten privaten Rech- ten (Art. 39 Abs. 2) 1); mit der Zustellung der Enteignungsverfü- gung an den Enteigneten wird das Eigentum in der Person des Unternehmers begründet (Art. 39)2). 4. Die in § 24 VU. verheißene Freiheit des Eigentums ist im BG#B. insofern anerkannt, als nach § 903 der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegen- stehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einschränkung ausschließen kann. — Eine Vermutung für die Freiheit des Eigentums ist zwar damit nicht aufgestellt, doch bilden die dem Eigentümer beigelegten Befugnisse die Regel, die Beschränkungen die Ausnahme, so daß letztere von demjenigen, der sich darauf be- ruft, zu beweisen sind. Die gesetzlichen Beschränkungen gehören zum großen Teil dem öffentlichen Recht an und liegen hauptsächlich auf den der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Gebieten der Zwangs- enteignung, des Baurechts, des Wasserrechts, des Forst= und Agrar- rechts. Dabei ist nach Art. 2 Einf Ges. z. BGB. unter Gesetz jede 1) ) Vgl. über das Wesen der Enteignung Urteil des Reichsge- richts vom 9. Juni 1905 (Entscheid. Bd. 61, S. 104). ) Die Zwangsenteignung im engeren Sinn ist ausführlich be- tond et bei Gaupp-Göz S 191—197 und bei Göz a. a. O. 53—1060.

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