Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Nr. 3. Nr. 4. 100 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 228 (Nr. 2—4), §5.229. gültige Urkunden, ob sie hinsichtlich der Ubertragbarkeit frei oder gebunden sind. Nur wenn die Urkunde die Kraftloserklärung ausschließt, findet die letztere nicht statt — ein wohl unpraktischer Fall. Die Kraftloserklärung erfolgt im Aufgebots- verfahren. Antragsberechtigt ist bei Urkunden auf den Inhaber oder mit einem zulässigen Blankoindossament, wer zur Zeit des Verlustes oder der Vernichtung Inhaber war, bei anderen Urkunden derjenige, welcher von der Aktiengesellschaft seine Anerkennung als Aktionär fordern könnte (3.P.O. 5 1004; anders Staub- Pinner Anm. 1, die bei Namensaktien den Buchaktionär für berechtigt ansehen). Die Gesellschaft durch den Vorstand muß dem Berechtigten auf Verlangen, soweit erforderlich, Auskunft erteilen und Zeugnisse ausstellen, deren Kosten der Berechtigte zu tragen und vorzuschießen hat (B.G.B. & 799 Abs. 2). Zuständig für das Aufgebot ist regelmäßig das Amtsgericht des Gesellschaftssitzes (3. P. O. 85 1005, 1006). Uber das Verfahren vgl. 3.P.O. §§8 1007ff. In dem Ausschlußurteil wird die Urkunde für krastlos erklärt (3. P.O. 8 1017). Mit dieser Kraftloserklärung erlischt zugleich der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanteilscheinen, ohne daß eine besondere Kraftloserklärung derselben stattfindet (H. G. B. § 228 Abs. 2, abweichend von B. G.B. § 803). Nach Kraftloserklärung kann der Erwirker des Ausschlußurteils die Rechte aus der Urkunde gegenüber der Gesellschaft geltend machen, als hätte er die Urkunde (Z.P.O. 5 1018). Er kann aber auch von der Gesellschaft eine Ersatz- urkunde verlangen, deren Kosten er tragen und vorschießen muß (B. G. B. 5 800). Auf Grund der neuen Urkunde, nicht aber ohne solche und natürlich nicht auf Grund der für kraftlos erklärten Urkunde kann die Mitgliedschaft übertragen werden. Bei Inhaberaktien ist Zahlungssperre gemäß Z.P.O. §§ 1019ff. zulässig. 3. Gewinnanteilscheine auf den Inhaber können nach B. G. B. §5 799 Abs. 1 selbständig nicht für kraftlos erklärt werden. Dagegen besteht das Anzeigerecht aus B. G. B. § 809. Auch die Kraftloserklärung etwa vorhandener Gewinnanteilscheine auf Namen erscheint mangels Zulassung im Gesetz unstatthaft. Gewinnanteilscheine, die zur Zeit der Kraftloserklärung der Aktienurkunde schon fällig sind, werden von der Kraftloserklärung nicht betroffen. Später fällige werden von der Kraftloser- klärung der Aktienurkunde ergriffen, und zwar, obschon das Gesetz dies nicht besonders bestimmt, auch solche auf Namen als Zubehör der Haupturkunde (a. M. Staub- Pinner Anm. 4, Goldmann Nr. 9). Mit der Ersatzaktie sind neue Gewinnanteil- scheine auszugeben. Auch Ernenerungsscheine können mangels gesetzlicher Vorschrift nicht selbständig für kraftlos erklärt werden. 4. Ubergangsbestimmungen. H. G. B. § 228 mit den ihn ergänzenden Vor- schriften gilt nach E. H.G. B. Art. 25 auch, wenn Aktienurkunden (einschließlich der Interimsscheine) vor dem Inkrafttreten des H.G B. abhanden gekommen oder ver- nichtet sind. Erst recht also, wenn solche Urkunden vor dem 1. Januar 1900 aus- gegeben, aber später verloren oder vernichtet sind. (E. B.G.B. Art. 174 Abs. 1). Wegen einer selbständigen Kraftloserklärung und Zahlungssperre in Bezug auf Inhaber-Gewinnanteilscheine, die vor dem 1. Januar 1900 oder zu einer vor diesem Tag ausgestellten (Inhaber-, wohl auch Namens.) Aktie ausgestellt sind, verbleibt es bei dem bisherigen Rechte (E. B. G. B. Art. 174 Abs. 2, 175). Doch ist auch hier das Anzeigerecht aus B. G. B. § 804 gegeben (E. B.G.B. Art. 174 Abs. 1) und er- greift die Kraftloserklärung der Aktienurkunde die noch nicht fälligen Gewinnanteil- scheine. Soweit vor dem 1. Januar 1900 ausgegebene Erneuerungsscheine einem selbständigen Amortisationsverfahren unterlagen, verbleibt es hierbei (Niedner, E.G. z. B.G.B. 2. Aufl. S. 352). 8 229. Ist eine Aktie oder ein Interimsschein in Folge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Berechtigte, sofern der wesentliche Inhalt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch mit Sicherheit erkennbar sind, von der Gesellschaft die Erteilung einer neuen Urkunde gegen Aushändigung der beschädigten oder verunstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.No full text available for this image

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