Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

70 Verfassungsurkunde. § 43—44. 5. Das Ehrenamt (von Schöffen, Geschworenen, Mitglie- dern der Gemeinderäte, Bürgerausschüfse, Amtsversammlungen, von Mitgliedern der Handelskammern oder des Beirats der Verkehrs- anstalten, von Beiräten der Zentralstelle für die Landwirtschaft) begründet so wenig, wie die Ehrenmitgliedschaft zur Ruhe gesetzter Beamter in Kollegien die rechtliche Stellung eines Beamten im Sinne des Beamtengesetzes ½). S U. Befähigung zum Staatsdienste. Miemand kann ein Staatsamt erhalten, ohne zuvor gesetz- mäßig geprüft und für tüchtig erkannt zu sein. Landeseinge- borene sind bei gleicher Tüchtigkeit vorzugsweise vor Fremden zu berücksichtigen. 1. Der § 44 enthält Grundsätze, die bei der Anstellung der Be- amten sowohl von den die Vorschläge aufstellenden Kollegien, als auch von dem einen Antrag an den König vorlegenden Minister, als auch von dem die Ernennung vollziehend en König zu beobach- ten sind. Ergänzt wird der § 44 durch die Bestimmungen in 88 31—37 StGB.; die Verurteilung zur Zuchthausstrafe hat die dauernde Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter von Rechts- wegen zur Folge; wem die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähig- keit zur Bekleidung öffentlicher Aemter aberkannt sind, der kann während der Dauer der Wirksamkeit der Aberkennung, sofern nicht die Unfähigkeit durch Begnadigung aufgehoben worden ist, nicht als Beamter angestellt werden. Sonstige Erfordernisse der Anstel- lung bestehen nicht: nach § 22 Vl. kann kein Staatsbürger wegen seiner Geburt von einem Staatsamt ausgeschlossen werden; ein be- stimmtes religiöses Bekenntnis ist nicht erforderlich, sowenig als an sich der Besitz des württembergischen Staatsbürgerrechts, das viel- mehr durch die Anstellung im Staatsdienst von selbst erworben wird (vgl. § 19); doch wird in den Prüfungsverordnungen regel- neu geregelt; dazu kommt noch das Finanzgesetz vom 7. Juni 1891 Art. 10, vom 17. Juni 1893 Art. 8, vom 27. Juli 1899 Art. 10, vom 25. Juli 1901 Art. 9, vom 25. Juli 1903 Art. 8—10. 1) Vgl. Gaupp-Göz S. 175 u. 176.

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