Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

80 Verfassungsurkunde. 8 47. erfolgt durch den König, wenn der Beamte durch den König an— gestellt oder bestätigt worden ist, andernfalls durch diejenige Behörde, welche die Anstellung verfügt oder bestätigt hat, ohne Beschwerde- recht. Gegenüber den auf Kündigung angestellten Beamten kann wegen Vergehen gröberer Art die sofortige Entlassung, wegen minder schwerer Vergehen die Strafversetzung oder eine Ordnungsstrafe verfügt werden. Gegen die sofort eintretenden vermögensrechtlichen Folgen der Entlassung oder Strafversetzung dieser letzteren Beamten findet Beschwerde bis zum Verwaltungsgerichtshof statt; auch bediarf es für eine solche Entlassung oder Strafversetzung stets des vor- gängigen Gutachtens der vorgesetzten Kollegialbehörde, sofern dieser nicht die Entscheidung zusteht (Art. 20 B.) #. In Art. 116 B. ist ausdrücklich ausgesprochen, daß durch die Vorschriften des fünften Abschnitts die 88 46 und 48 Vl. in ihrer Geltung für die unter das Beamtengesetz fallenden Beamten auf- gehoben werden. b) Gemäß Art. 38 ff. des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Volksschullehrer vom 30. Dezbr. 1877 in Verbindung mit Art. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 1905 finden die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren mit einigen Aenderungen auch auf Volks- schullehrer Anwendung; der Art. 43 des erstgenannten Gesetzes enthält die ausdrückliche Bestimmung, daß damit die §§ 47, 48 VU. in ihrer Geltung für die Volksschullehrer aufgehoben sind . c) Für die Dienstentlassung der Korporationsbeamten sind zurzeit maßgebend die Vorschriften des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betr. die Verwaltung der Gemeinden, Stiftungen und Amtskörper- schaften: die Entlassung der auf Kündigung angestellten Beamten und Bediensteten ist in Art. 60 näher geregelt; gegen Körperschafts- beamte, die nicht bloß auf Kündigung oder jederzeitigen Widerruf angestellt sind, kann die Dienstentlassung als Disziplinarstrafe nur auf Grund eines förmlichen Disziplinarverfahrens durch den Dis- ziplinarhof für Körperschaftsbeamte verhängt werden (Art. 61—69); die §§ 47 und 48 Vll. sind für die Vorsteher und die übrigen Be- ) Vgl. Gaupp-Göz S. 155—156; Streich, Beamtenge- setz S. 48, 105 ff. :) Vgl. Gaupp-Göz S. 174 u. 175.

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