Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Göz, Karl von

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: goez_verf_wuerttemberg_1906

Title:: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Author:: Göz, Karl von

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Monograph

Collection:: Kingdom of Wuerttemberg.

Year of publication.:: 1906

Scope:: 555 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die Verfassungs-Urkunde für das Königreich Württemberg vom 25. September 1819. Verkündigungsmanifest

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Kapitel. Von den Staatsbehörden. §§ 43-61

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verfassungsurkunde. 8 53. 89 Bereichs des Richteramts sind nur unter der Voraussetzung ver- antwortlich, daß sie kraft eigener selbständiger Entschließung ohne verbindliche Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung ihres Amts eine Handlung vorgenommen oder unterlassen haben. Dies führt zu der Frage nach der Grenze zwischen der auf selbständiger Prüfung beruhenden mit eigener Gefahr verbundenen freien Entschließung und der verantwortungslosen Gehorsamspflicht. Hier ist zu unter- scheiden zwischen Reichsrecht und Landesrecht. a) Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 be- stimmt in § 13: „Jeder Reichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner Handlungen verantwortlich.“ Das Reichs-Strafgesetzbuch läßt weder bei den gemeinen Vergehen noch bei den Amtsvergehen Straf- losigkeit für den Fall zu, daß sich ein Beamter bei Begehung einer unter das Strafgesetzbuch fallenden Handlung auf den amtlichen Befehl einer vorgesetzten Behörde berufen kann. Außerdem bestimmt das St GB. in § 113 Abs. 1: „Wer einem Beamten, welcher zur Vollstreckung von Gesetzen, von Befehlen und Anordnungen der Verwaltungsbehörden oder von Urteilen und Verfügungen der Gerichte berufen ist, in der recht- mäßigen Ausübung seines Amts durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder wer einen Beamten während der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes tätlich angreift, wird mit Gefängnis von vierzehn Tagen bis zu zwei Jahren bestraft.“ Die herrschende Ansicht in der Theorie und Praxis geht dahin, daß eine „rechtmäßige Ausübung des Amtes“ im Sinne der an- geführten Vorschrift nur vorliegt, wenn die vorgesetzte Behörde, welche den Befehl erteilt hat, örtlich und sachlich hiezu zuständig war, also sich damit innerhalb des Kreises ihrer Befugnisse gehalten hat, wenn ferner der beauftragte Beamte örtlich und sachlich zu- ständig ist, die ihm aufgetragene Handlung vorzunehmen, und wenn endlich der erhaltene Auftrag in der ordnungsmäßigen Form ge- geben worden ist; nach der herrschenden Ansicht ist des weiteren der Beamte verpflichtet, selbständig und mit eigener Verantwortlich- keit zu prüfen, ob diese drei Erfordernisse, welche die Frage der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Anordnung der höheren Behörde nicht berühren, im einzelnen Fall zutreffen, ob er also Voll-

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.