Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1810

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 1

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2.) Verordnung über die veränderte Verfassung aller obersten Staatsbehörden in der Preußischen Monarchie.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 6 — oder andere Befehle gegeben, so gehen die Ausfertigungen mit jenen an den Staatskanzler zuruͤck. 6. Die Befehle welche Wir (nach 2. oben) gleich unmittelbar erlassen, werden dem Staatskanzler sogleich abschriftlich zugefertigt, in so fern sie nicht zu den unter A. b. benannten rein militairischen Sachen gehoͤren. 7. Ueber den Abgang der Sachen werden ebenfalls Journale, so wie die einge- fuͤhrten Kabinets-Ordre-Buͤcher gehalten. 8. Der Staatskanzler kann den Kabinets-Vortraͤgen beiwohnen, so oft er es noͤthig findet, oder Uns Selbst Vortraͤge zu machen hat. 9. Die übrigen Staatsminister und der Chef des allgemeinen Krieges-Departe- ments tragen Uns woͤchentlich einmal in Gegenwart des Staatskanzlers vor, wie bisher. Auf Reisen begleiten Uns nach Unserer jedesmaligen Bestimmung diejenigen, welche Wir dazu ausersehen werden. Bei dem bloßen Wechsel Unsers Aufent- halts in Berlin, Potsdam, Charlottenburg 2c. kommen die vorbenannten Personen zum Vortrag, so wie es vorhin bestimmt ist. Der Staatsrath hat keine Verwaltung. Zu seinem Wirkungskreise gehören blos: 1. alle Gesetze, Verfassungs= und Verwaltungs-Normen, so daß sämmtliche Vorschläge zu neuen, oder zu Aufhebung und Abänderung von vorhandenen durch ihn an Uns zur Sanction gelangen müssen. Bei geheimen diplomati- schen Angelegenheiten, als Bündnissen und dergleichen, tritt jedoch an die Stelle des Staatsraths der Staats-Kanzler. 2. Diejenigen Gegensiände, bei welchen ein gemeinschaftliches Interesse ver- schiedener Ministerien, aber keine Vereinigung zwischen ihnen statt findet; 3. Die jährlichen schriftlichen Darstellungen der Staatsminister von ihrer Ver- waltung. 4. Alle solche Gegenstände, welche an den Staatsrath entweder durch schon be- stehende oder noch erfolgende Gesetze, oder in einzelnen Fällen von Uns Aller- böchst Selbst gewiesen werden; und » 5. diejenigen Gegenstaͤnde, bei welchen der Staats-Kanzler die Ausfuͤhrung suspendirt hat, in sofern sie uͤberhaupt zum Geschaͤftskreise des Staatsraths, gehoͤren; dieses kann nur Sachen und nicht Personen betreffen, in Absicht der letzten gelangt es an uns unmittelbar. Vorgetragen im Staatsrath, werden alle zu seinem Wirkungskreise gehö- rige Sachen, nachdem sie vorher an ihn abgegeben worden, von den betreffenden Staatsministern und Departements-Chef selbst, jedoch so, daß ihnen von dem Staats-Kanzler ein nicht administrirendes Mitglied des Staatsraths als Korrefe- rem beigeordnet werden kanu. Nach

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Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

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