Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1810

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1810.

Volume count:: 1

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1810

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 4.) Edikt über die Einziehung sämmtlicher geistlicher Güter in der Monarchie.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 32 — ([No. 4.) Sdikt über die Einziehung sämmtlicher geistlicher Güter in der Monarchie. Vom 30sten Oktober 1810. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von NPreußen 2c. 2c. In Erwägung daß a. die Zwecke, wozu geistliche Stifter und Klöster bisher errichtet wurden theils mit den Ansichten und Bedürfnissen der Zeit nicht vereinbar sind, theils auf veraͤnderte Weise besser erreicht werden koͤnnen; b. daß alle benachbarte Staaten die gleichen Maasregeln ergriffen haben; c. daß die puͤnktliche Abzahlung der Contribution an Frankreich nur dadurch moͤglich wird; d. daß Wir dadurch die ohnedies sehr großen Anforderungen an das Privat- Vermögen Unserer getreuen Unterthanen ermäßigen, verordnen Wir wie folgt: 6S. 1. Alle Klöster, Dom= und andere Stifter, Balleyen und Commenden, sie mögen zur katholischen oder protestantischrn Religion gehören, werden von jetzt an als Staats-Güter betrachtet. §. 2. Alle Klöster, Oom- und andere Stifter, Balleyen und Commenden sollen nach und nach eingezogen und für Entschädigung der Benutzer und Berech- tigten soll gesorgt werden. 6. 3. Vom Tage dieses Edikts an, dürfen a. keine Anwartschaften ertheilt, keine Novizen aufgenommen und Niemand in den Besitz einer Stelle gesetzt werden; b. ohne Unsere Genehmigung keine Veränderung der Substanz vorgenommen werden. . keine Capitalien eingezogen, keine Schulden kontrahirt, oder die Inventa- rien veräußert werden; d. keine neue Pacht-Contracte ohne Unsere Genehmigung geschlossen, keine dltere verlängert werden. Alle gegen diese Vorschriften unternommene Handlungen sind nichtig. §S 4. Wir werden für hinreichende Belohnung der obersten geistlichen Be- hörden und mit dem Rathe derselben für reichliche Dotirung der Pfarreien, Schu- len, milden Stiftungen und selbst derjenigen Klöster sorgen, welche sich mit der Erziehung der Jugend und der Krankenpflege beschäftigen und welche durch obige Vorschriften entweder an ihren bisherigen Einnahmen leiden oder deren durchaus neue Fundirung nöthig erscheinen dürfte. Gegeben Berlin, den 30sten October 1810. Friedrich Wilhelm. v. Hardenberg.

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