Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Volume count:: 2

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 41.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 14ten Mai 1811 wegen Auslieferung der Verbrecher und Vagabunden abgeschlossenen Convention.

Volume count:: 41

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 236 — (No. 41.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 14ten Mai 1811 wegen Auslieferung der Verbrecher und Vagabunden abgeschlos- senen Convention. Seine Majestaͤt der Koͤnig von Preußen und Seine Majestaͤt der Koͤnig von Westphalen von dem gemeinschaftlichen Verlangen beseelt, durch alle moͤgliche Mittel fuͤr die Erhaltung der Sicherheit und guten Ordnung in dem Innern und an den Grenzen Ihrer gegenseitigen Staaten zu sorgen, haben beschlossen, eine Con- vention zu errichten, um dem Vagabundiren und dem Verbrechen entgegen zu wirken, indem sie feste auf die Billigkeit und Reciprocität gebaute Grundsätze in Betreff der wechselseitigen Auslieferung der Vagabunden und der wegen Verbrechen verdächtigen oder verurtheilten Personen, feststellen. Zu diesem Ende haben Ihre besagte Majestäten zu Ihren bevollmächtig- ten Commissarien ernannt, nämlich: Ihre Majestät der König von Preußen, Herrn Johann Emanuel Küster, Ihren Geheimen Staatsrath, Chef der 2ten Section des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Rit- ter des rothen Adlerordens 3ter Klasse: Herrn Friedrich von Köpken, Ihren Geheimen Ober-Finanzrath, und Herrn Christoph Friedrich Hundt, Haupt-Banko-Director der Bank in Berlin; und Ihre Mojestät der König von Wesiphalen: Herrrn Georg Friedrich von Martens, Ihren Staatsrath, Ritter des Ordens der Westphälischen Krone; Herrn Ludwig Baron v. Trott, Auditeur in Ihrem Staatsrath, Kammerjunker Ihrer Majestät, und Herrn Carl Henow, Referendar der 2ten Klasse bei der Oberrechnungskammer; welche nach geschehener Auswechselung Ihrer Vollmachten, über Folgendes übereingekommen sind. · I. Kapitel. Von der Verhaftung und Auslieferung der Vagabunden. Art. 1. Die Vagabunden und das herrenlose Gesindel sollen fort- dauernd in den beiden Staaten verhaftet werden. Diejenigen, welche unter der Oberherrschaft der hohen contrahirenden Mächte geboren sind, sollen den respectiven Obrigkeiten ihres Vaterlandes, welche dem Ort ihrer Verhaftung am nächsten sind, ausgeliefert werden, damit in Ansehung ihrer die nöthigen Maasregeln ergriffen werden, um sie zu verhindern, sich dem Vagabundiren zu ergeben. Dieje-

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