Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Volume count:: 2

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 20.) Edikt über die Ausgleichung der Pacht- und Abgaben-Rückstände mit den Forderungen an öffentliche Kassen.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 20.) Edikt über die Ausgleichung der Pucht= und Abgaben=Rückstände mit den Forderungen an öffentliche Kassen. Vom 27ſten Januar 1811. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden Koͤnig von Preußen 2c. . Thun kund und fügen hiemit zu wissen: Un denjenigen Unserer getreuen Unterthanen, welche mit Abgaben oder Paächten in Rückstand sind, die Entrichtung derselben zu erleichtern, und um zugleich den Absatz des Getreides für billige Preise zu befördern, die beson¬ ders in einigen Gegenden Unserer Monarchie ganz unverhältnißmäßig niedrig *?! „ : find, verordnen Wir Folgendes: I. Alle Reste, welche Unsere und die ständischen Kassen, aus direkten Steuern, Kriegeskontriburions = und Festungsverpflegungs=Beiträgen, oder an Pacht und Zinsgefällen bis zum Isten Juni des Vorigen Jahres 1810. zu fordern haben, sollen durch Angaben an Zahlungsstatt der nachstehenden Forderungen abgelragen werden dürfen, insofern sie als richtig von der Behörde anerfannt sind: 1) durch Forderungen aus Landeslieferungen, die von landesherrlichen oder ständischen Behörden für Unsere eigene oder fremde Truppen ausgeschrieben worden sind, es sey in Gelde oder in Naturalien; 2) durch Entschädigungs= und Nemissions=Forderungen der Untertha¬ nen und Pächter; 3) durch die von Uns übernommenen Forderungen an das Rusiisch¬ Kaiferliche Gouvernement, nach den Festsetzungen, welche darüber an Unsere Regierungen besonders ergehn; 4) durch einzelne, aus- dem Kriege-herrührende Forderungen der Ein¬ gesessenen, es sey an Unsere oder ständische Kassen, wenn ste auch nicht aus den Unterthanen oder Pachtverhältnissen entspringen, und der Staats=Schulden=Tilgungs=Kasse entweder schon überwiesen sind, oder noch überwiesen werden; 5) durch Zinsscheine über rückständige Zinsen aus anerkannten Staakts¬ papieren aller Art; 0) durch die für die rückständigen Besoldungen ausgestellten Scheine oder Bonsz; das was solchergestalt mittelst der Unsern Kassen gebührenden Rück¬ stände auf Forderungen an ständische Kassen getilgt wird, soll besonders berechnet und einer Liquidalion zwischen Unsern Kassen und den Provin¬ zen vorbehalten werden. II. Jedem

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