Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 41.) Authentische Uebersetzung der zwischen Preußen und Westphalen unterm 14ten Mai 1811 wegen Auslieferung der Verbrecher und Vagabunden abgeschlossenen Convention.

Volume count:: 41

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 240 — Art. 13. Die hohen kontrahirenden Theile sind nicht gesonnen, dem Recht zu entsagen, welches ein jeder Souverain hat, durch die Tribunale seines Landes die fremden Indioiduen richten zu lassen, welche wegen eines ihnen angeschuldigten, auf seinem Gebiete begangenen Verbrechens verhaftet wer- den. Wenn es solchen Individnen gelänge, zu entkommen, nachdem sie ver- urtheilt worden, so sollen sie nicht ausgeliefert werden, wenn, wie es der bte Art. besagt, sie Unterthanen derjenigen Macht sind, von welcher man sie abfordert, sondern diese soll ihnen die Strafe auflegen, zu welcher sie verur- theilt worden, es wäre denn, daß diese Strafe in dem Lande nicht üblich wäre, in welches sich der Verurtheilte geflüchtet hat. Die Entweichung nimmt dem Verurtheilten die Freiheit nicht, die Gründe der Nichtigkeit des Verfahrens, wenn deren vorhanden sind, geltend zu machen, wenn er sich dabei auf die Gesetze des Landes, wo das Urtheil gesprochen ist, bezieht Art. 14. ODie Auslieferung von Fremden, Verbrechens halber ange- schuldigten, welche Unterthanen einer dritten Macht sind, soll nur in dem Fall Statt haben, wo diese Macht dawider keine Einwendung macht; erfolgt eine solche Einwendung, so soll die reclamirende Macht sich an diejenige wenden muüssen, deren Unterthan der Angeschuldigte ist. Ratification. Die gegenwärtige Convention soll ohne Zeit-Verlust der Genehmigung und Ratification der respectiven Souveraine unterworfen und die Ratifteation derselben binnen drei Wochen, vom Tage der Unterzeichnung an gerechnet, oder wo möglich noch früher, ausgewechselt werden. Zu Urkund dessen haben wir bevollmächtigte Commissarien die gegenwär-= tige Convention unterzeichnet und sie mit unsern respectiven Pettschaften besiegelk. Geschehen und unterzeichnet Berlin, den 14t4en Mai 1811. (L.S.) IJ. E. Küster. (L. S.) G. Fr. v. Martens. (L. S.) Fr. v. Kopken. (L. S.) L. v. Trott. (L. S.) Ch. Fr. Hundt. (L. S.) C. Henow. Obenstehende Uebersetzung ist von beiden Unterzeichneten genehmiget, um gleichförmig in beiden Staaten publicirt zu werden. Berlin, den 29. Mai 1811. (unterz.) J. E. Küster. (Unterz.) G. Fr. v. Martens. Vorstehende Convention ist von Seiner Koͤniglichen Majestaͤt von Preußen sub dato des 31sten Mai 1811. und von Seiner Roͤniglichen Majestaͤt von Westphalen sub dato des 19ten Mai 1811. ratificiret worden.

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