Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Volume count:: 2

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 49.) Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Herzogl. Mecklenburg-Strelitzschen Landen.

Volume count:: 49

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 250 — (No. 49.) Uebereinkunft wegen Aufhebung des Abschosses zwischen den Königl. Preußischen und Herzogl. Mecklenburg-Strelitzschen Landen. Vom öten August 1811. N.# die Königlich-Preußische Regierung mit der Herzoglich-Mecklen- burg-Strelitzschen dahin übereingekommen ist, gegenseitig den Abschoß und das Abfahrts-Geld aufzuheben; so erklären jetzt beide gedachte Regierun- gen, daß 1. bei keinem Vermögens-Ausgang aus den Koöniglich-Preußischen Landen in die Herzoglich -Mecklenburg-Strelitzschen Lande, oder aus diesen in jene, es mag sich solcher Ausgang durch Auswanderung, oder Erbschaft, oder Legat, oder Brautschatz, oder Schenkung, oder auf andere Art erge- ben, irgend ein Abschoß (gabella hereditaria) oder Abfahrts-Geld (census emigrationis) erhoben werden soll. 2. Daß die vorstehend bestimmte Freizügigkeit sich sowohl auf denje- nigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts-Geld, welches in die landesherr- lichen Kassen fliesen würde, als auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrts-Geld erstrecken soll, welches in die Kassen der Stadte, Märkte, Käm- mereien, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte und Korpora- tionen fließen würde. Die Rittergutsbesitzer in den beiderseitigen respectiven Königlich-Preußi- schen und Herzoglich-Mecklenburg-Strelitzschen Landen werden demnach, gleich allen Privatberechtigten in den gedachten Landen, der gegenwärtigen Verein- barung untergeordnet, und dürfen bei Exportationen in die gegenseitigen vor- benannten Lande weder Abschoß noch Abfahrts-Geld fordern, noch nehmen. 3. Daß die Bestimmungen der obstehenden Artikel 1 und 2. sich auf alle jetzo pendente, und auf alle künftigen Fälle erstrecken sollen. 4. Daß die Freizügigkeit, welche im obigen 1sten, 2ten und 3ten Ar- tikel bestimmt ist, sich nur auf das Vermögen beziehen soll. Es bleiben demnach, dieses Uebereinkommens ungeachtet, diejenigen Königlich-Preußischen und diejenigen Herzoglich -Mecklenburg-Strelitzschen Gesetze in ihrer Kraft bestehen, welche die Person des Auswandernden, seine persönliche Pflichten, seine Verpflichtungen zum Kriegsdienste betreffen, und welche jeden Unterthan bei Strafe auffordern, vor der Auswanderung um die Bewilligung derselben seinen Landesherrn, der vorgeschriebenen Ordnung gemäß, zu bitten. Es

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