Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 52.) Edikt die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse betreffend.

Volume count:: 52

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 283 — Die uͤbrigen Abgaben und Leistungen muͤssen, wenn es sich thun laͤßt, bei der Auseinandersetzung mit ausgeglichen werden. Sie koͤnnen aber auch bleiben und es ist nur dahin zu sehen, daß sie, so wie die neue Entschädigungs- Abgabe, selbst vertheilbar auf die einzelnen Bestandtheile der Güter gemacht werden, damit sie der Vereinzelung derselben nicht im Wege sind. §. 5. Wir wünschen, daß biernach die Auseinandersetzung zwischen den Gutsherren und ihren bisherigen Unterthanen durch gütliche Vereinigung erfolge, und lassen ihnen dazu vom Tage dieses Edikts an Zwei Jahre Frist. Kommt sie aber bis dahin nicht zu Stande; so soll sie auf die in den nächsten 9#. zu bestimmende Weise geschehen und in Ermangelung einer Provokation von Sei- ten des Staats erfolgen. §. 6. Die gewöhnlichen Gegenstände, welche hiebei zum Grunde lie- gen, und mithin zur Ausgleichung kommen sind: a) an Rechten von Seiten des Gutsherrn: 1) das Eigenthumsrecht; # 2) der Anspruch auf Oienste; 3) die Geld-Naturalabgaben; 4) die Hofwehr; 5) die Berechtigungen oder Servituten auf den Grundstücken; b) an Rechten von Seiten der Verpflichteten: 1) der Anspruch auf Unterstützung bei Unglücksfällen; 2) der Anspruch auf Raff= und Leseholz, oder sonstige Waldberech- tigungen; 3) die Verpflichtung des Gutsherrn zum Aufbau und zur Reparatur der Gebäude; 4) die weitere Verpflichtung, bei entstehendem Unvermögen, die Steuern und andern öffentlichen Abgaben und Leistungen, zu vertreten; 5) die Hütungs= und Wald-Gerechtsame. G. 7. WVon diesen Gegenständen sind nur wenige und namentlich blos die Geld= und Natural-Abgaben, die Hofwehr und die Servituten einer be- siimmten oder doch ziemlich genauen Schätzung fähig. Die übrigen können nur nach Gutdünken gewürdigt werden, da es dazu an einem sichern Anhalt fehlt. Dahin gehört vorzaglich a) das Eigenthums- Recht, welches nach Verschiedenheit der Umstände bald mehr bald weniger werth seyn kann; b) der Werth der # Dienste, die, wenn sie auch bestimmt sind, doch durch die Art der Leistung eine ungleiche Nutzung gewähren; c) Oie meisten Leistungen des Gutsherrn, die ihrer Natur nach, einmal oft und viel nöthig werden, ein andermal gar nicht vorkommen, und deren Uu2 Werth

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