Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 37.) Verordnung betreffend die Aufhebung des allgemeinen Indults.

Volume count:: 37

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 202 — Buchstaben der Urkunde, sondern auf die Ausmittelung der wirklich baar und voll bezahlten Valuta ankommt; 3) die auf einem Grundstuͤck eingetragenen ruͤckstaͤndigen Kaufgelder, wenn sie aus Verkäufen seit dem 1sten November 1806 herruͤhren. In Absicht dieser soll es dem Gläubiger freistehen, die Zurückgabe des Grundstücks, gegen Rückzahlung des Angeldes, zu verlangen, in so fern sich der Schuldner nicht zu baarer Zahlung verstehen will, wobei es sich von selbst verstehet, daß der reluirende Verkäufer alle Realverbindlichkeiten anerkennen muß, welche in diesem Zwischenraume rechtsgältigerweise in dem Hypotheken- buche eingetragen sind. § 6ö. Bei nothwendigen Subhastationen steht es zwar den Licitanten frei, nach ihrer Convenienz die Gebote in baarem Gelde oder in Pfandbriefen zu thun, die Auszahlung der gekündigten Kapitalien an die Gläubiger aber, kann nur in Pfandbriefen geschehen, und denjenigen, welche ihre Kapitalien stchen lassen wollen, können Pfandbriefe nicht aufgedrungen werden. &. 7. Kämmereien, milde Stiftungen und Communen, werden den Grundbesitzern gleich behandelt. #. 8. Damit vermieden werde, daß bei dem bekannten augenblicklichen Mangel an Kredit und Kapitalien und bei dem gehemmten Absatze der Produkte, und ihrem zeitigen geringen Preise, nicht eine Menge an sich zahlungsfähiger ansäßiger Schuldner, ohne ihr Verschulden in Sequestrationen und Konkurse gerathen, wodurch nicht allein diese zu Grunde gerichtet, sondern auch die Mehrzahl der Gläubiger selbst und das Staatsinteresse leiden würden; so finden Wir nothwendig, solchen Schuldnern das gesetzliche Moratorium zu er- leichtern und zu diesem Endzweck einzelne Vorschriften der allgemeinen Ge- richtsordnung Th. 1. Tit. 47. rücksichtlich der Grundbesitzer auf die nachste- hende Weise näher zu bestimmen. #. 9. Außerdem, daß es ohnehin der Wahl des Grundbesitzers über- lassen ist, auf das Special= oder Generalmoratorium zu provociren, er mag von einem oder mehreren Gläubigern gedrängt werden, und daß auch die Ediktalvorladung der Gläubiger niemals nothwendig sein soll, wird für den Fall, daß der Grundbesitzer auf das Generalmoratorium provocirt, zu den S. 55.,

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