Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1811

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1811.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 2

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1811

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 37.) Verordnung betreffend die Aufhebung des allgemeinen Indults.

Volume count:: 37

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 205 — §. 16. Die allgemeine Entsagung der Rechtswohlthaten und die besondere Entsagung des Indults schließt den Schuldner vom Moratorio nicht aus. §. 17. Zu F. 95. Es soll in diesen Moratoriensachen in keinem Falle ein höherer Werthstempel als zu 5 Rthlr. genommen werden, und bei den Sporteln sollen keine höheren Ansätze, als die der zweiten Colonne, statt finden. . 18. Zu F. 97. No. 2. Nicht gegen Abgaben, wohl aber gegen an- dere Forderungen öffentlicher Cassen, schützt das Moratorium. . 19. In der Regel schützt das Moratorium nicht gegen Zinszahlung, ist die Lage eines sich nach den vorstehenden Grundsätzen zum Moratorium beeigenschafteten Grundbesitzers aber von der Art, daß er außer dem schul- digen Kapital auch die Zinsen nicht vollsiändig abführen kann, so soll ihm das Moratorium verstattet seyn, wenn er nachweiset, daß der Ausfall niche durch seine Bewirthschaftung oder sonst durch seine Schuld entsteht. In die- sem Fall soll aber ein Curatel der Verwaltung angeordnet werden, die zwar den Schuldner in zweckmäßiger Bewirthschaftung nicht stören, jedoch sorgfäl- tig darauf sehen muß, daß keine den Werth oder die Einkünfte schwächende Operationen vorgenommen, und daß jene, nach Abzug der nach Anleitung der Bestimmungen des F. 74. am angeführten Ort der allgemeinen Gerichtsord- nung zur Alimentation des Schuldners. und seiner Familie auszusetzenden Sum- me getreulich zur Zinszahlung verwendet werden und den Gläubigern wirk- lich zu Gute kommen. Die Vertheilung dieser, so wie der sonst etwa vorhandenen übrigen Ein- künfte des Gemeinschuldners unter dessen Real= und Personalgläubiger, ge- schieht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir behalten Uns vor, Anordnungen zu treffen, wodurch in solchen Fällen, wo die jüngern Hypothekarien leer ausgehen oder beträchtlich ver- lieren, abseiten des Staats nach bestimmten Grundsätzen möglichst geholfen werden kann. §. 20. Bei den schon unter Subhastation befindlichen Grundstücken, Jahrgang 1811. Ji kann

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