Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1812

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Volume count:: 3

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1812

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 108.) Verordnung in Betreff der Vermögens- und Einkommenssteuer.

Volume count:: 108

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 96 — (No. 108.) Verordnung in Betreff der Vermögens= und Einkommenssteuer. Vom 20sten Juni 1812. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen 2c. 2c. Es wird der unbefangenen Einsicht Unserer getreuen Unterthanen nicht entgehen, daß nur die unvermedidlichste Nothwendigkeit Uns bewegen konnte, eine allgemeine Vermögens= und Einkommenssteuer unter die Mittel aufzu- nehmen, die Wir nach der genauesten Prüfung ergriffen haben, um den Staat vor Gefahren zu sichern und ihm für die Folge eine glückliche Existenz und das Wiederaufblühen seines Wohlstandes zu erhalten. Wir haben da- bei die sorgfältigste Rücksicht da auf genommen, daß ein Jeder nur in dem richtigsten Verhältnisse zu seinen Kräften beisteure, und den Ersatz des größ- ten Theils der Abgabe dergestalt zugesichert, daß wirklich nur Ein Prozent vom reinen Vermögen beigetragen wird. Ferner haben Wir die Last da- durch zu erleichtern gesucht, daß Wir die Auszahlung der Steuer auf Drei gerdumige Termine vertheilten, deren letzterer bekanntlich den 24sten Dezem- ber dieses einfällt. Hierdurch entsteht aber eine sehr große augenblickliche Verlegenheit, in- dem die Bestreitung der beträchtlichsten Ausgaben zur Erfüllung Unsrer Ver- bindlichkeiten gegen Frankreich und Behufs des durch die politischen Ver- hältnisse erforderlich gewordenen Aufwandes, sich in einen kurzen Zeitraum zusammendrängt, welches allein schon daraus erhellet, daß die am Ende Februars noch rückständige an Frankreich zu entrichten gewesene Kontribution von mehr als Fünf und Dreißig Millionen Franken, durch Lieferungen und Leistungen für die Kaiserlich-Französische und verbündete Armec, gänzlich ge- tilget ist, wie die nächsten, mit den Französischen Behörden anzulegenden Ab- rechnungen ergeben werden. Wir müssen zu außerordentlichen Maasregeln schreiten, um jenen Ver- legenheiten abzuhelfen, und setzen diesemnach hiemit fesi: §. 1. Es wird sogleich eine Verwaltungskommission für die, durch die Vermögens= und Einkommenssteuer aufkommenden baaren Gelder gebil- del, an die alles durch jene Steuer zu erhebende baare Geld, so wie es ein- geht, verabfolget werden soll.

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