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Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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Bibliografische Daten

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1812

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Bandzählung:: 3

Herausgeber:: Georg Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1812

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 16.

Bandzählung:: 16

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Handbuch der während des Krieges ergangenen Verordnungen des stellv. Generalkommandos XIII. (Kgl.Württm.) Armeekorps. (1918)
Titelseite
Hinweis auf die nach dem 31. Januar 1918 erlassenen Verordnungen.
Inhalts-Uebersicht.
Inhaltsverzeichnis.
I. Allgemeine Bekanntmachungen der Reichsstellen. - Gesetz über den Belagerungszustand.
Verordnung, betreffend die Erklärung des Kriegszustandes.
Gesetz über den Belagerungszustand, nebst Abänderungsgesetz vom 11. Dezember 1915.
Gesetz, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 in der Fassung vom 17. Dezember 1914.
Gesetz, betreffend Höchstpreise.
Bekanntmachung über Höchstpreise.
Bekanntmachung über eine Aenderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 und der Bekanntmachung über Höchstpreise vom 28. Oktober 1914.
Gesetz, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914.
Bekanntmachung über Aenderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise vom 4. August 1914 in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1914.
Eine weitere Aenderung des Gesetzes über Höchstpreise enthält §. 6 der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel, vom 23. September 1915.
Bekanntmachung über die Aenderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise, und der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung.
Bekanntmachung über die Aenderung des Gesetzes, betreffend Höchstpreise.
Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. Juli 1915 unter Berücksichtigung der Bekanntmachungen vom 22. August 1915, vom 23. September 1915 und vom 23. März 1916.
Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung.
Bekanntmachung über die Berichtigung und Ergänzung der Bekanntmachung gegen übermäßige Preissteigerung.
Weitere Aenderungen der Bekanntmachungen gegen übermäßige Preissteigerung erwachsen aus den Bekanntmachungen: zur Fernhalting unzuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 und über Aenderungen des Gesetzes, betreffend Höchstpreise und der Verordnung gegen übermäßige Preissteigerung vom 23. März 1916.
Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Verordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917.
Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf.
Bekanntmachung, betreffend die Aenderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915.
Bekanntmachung über Auskunftspflicht.
Bekanntmachung über Vorratserhebungen.
Bekanntmachung über Vorratserhebungen.
Bekanntmachung über Vorratserhebungen.
Bekanntmachung zur Erweiterung der Bekanntmachung über Vorratserhebungen.
Bekanntmachung zur Erweiterung der Bekanntmachung über Vorratserhebungen vom 2. Februar 1915.
Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel.
Bekanntmachung, betreffend die Ersparnis von Brennstoffen und Beleuchtungsmitteln.
II. Allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
A. Kriegszustand im allgemeinen, Schweigepflicht, Ausstreuung falscher Gerüchte usw.
B. Luftangriffe, Fliegerschäden u.ä.
C. Polizei- und Betriebsschlußstunde.
D. Vereins- und Versammlungsbeschränkungen.
E. Schutz der Brieftauben.
F. Feld-, feuer- und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen.
G. Gewerbe- und handelspolizeiliche Maßnahmen.
H. Jugendschutz.
J. Nutz- und Brennholzabfuhr.
K. Kriegsbeute und Schmuckgegenstände daraus.
L. Weitere allgemeine Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
III. Maßnahmen zur Sicherstellung der Ernährung von Bevölkerung und Truppe.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Maßregeln zur Streckung der Biervorräte.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Ausschankzeiten für Bier.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Ausschankzeiten für Bier.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Ausschankzeiten für Bier.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, Anordnung betreffend Beschlagnahme und Enteignung von Biervorräten, Gerste, Malz und Kontingentsrechten zur Sicherstellung der Bierlieferungen für den Bedarf der Truppen, der im Betriebe der Kgl. Staatseisenbahnen und der Rüstungsindustrie beschäftigten Personen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Beschlagnahme von Bier und Bierfässern.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Sicherstellung der Volksernährung.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung über Bestandsaufnahme und Beschlagnahme der Gesamtvorräte von Kakao und Schokolade zu Gunsten der Heeresverwaltung.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung über Bestandsaufnahme und Beschlagnahme der Gesamtvorräte von Kakao und Schokolade zu Gunsten der Heeresverwaltung.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Ergänzung der Bekanntmachung betreffend Kakao und Schokolade.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Ausfuhr von Pferdeschlachtfleisch.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend private Mühlen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend private Mühlen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Beschlagnahme von Aepfeln, Zwetschgen und Pflaumen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Aufhebung der Beschlagnahme von Zwetschgen und Pflaumen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung betreffend Beschlagnahme von Aepfeln.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme von Aepfeln.
IV. Kriegsgefangene und ausländische Arbeiter, Arbeiteranwerbung und Arbeitsregelung.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Zustecken von Schriftstücken usw. an Kriegsgefangene.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Ueberlassung von Karten an Kriegsgefangene.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Verkaufsverbot für Goldwaren an Kriegsgefangene.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung betreffend Zahlungen in Gold- und Silbermünzen an russisch-polnische Arbeiter und Kriegsgefangene.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Zahlungen in Hartgeld an Kriegsgefangene.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Gestellung von Kriegsgefangenen zu gewerblichen Arbeiten
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Gestellung von Kriegsgefangenen zu landwirtschaftlichen Arbeiten.
Stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps. Nachtrag zur Bekanntmachung über die Gestellung von Kriegsgefangenen zu landwirtschaftlichen Arbeiten.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Beköstigung der Kriegsgefangenen auf Arbeitskommandos.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend gegenseitiger Postverkehr der Kriegsgefangenenarbeitgeber usw.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Waffengebrauch der Hilfsbewachungsleute.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend dienstliche Weisungen der Zivilbewachungsleute.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Aufnahme entwichener Kriegsgefangener.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps in Stuttgart, betreffend Annahme von Briefen oder Schriftstücken von Kriegsgefangenen.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Meldepflicht der Arbeitsnachweise.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Anwerbung von Arbeitern der Württ. Staatseisenbahnen.
Bekanntmachung, betreffend Werbetätigkeit unter ausländischen Arbeitern.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Anwerbung von Arbeitskräften.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Befehl betreffend die polnischen Arbeiter.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Erläuterungen und Ausführungsbestimmungen zu dem Befehl betreffend die polnischen Arbeiter.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Ergänzung zu dem Befehl betreffend die polnischen Arbeiter.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend die Arbeitsverträge der russisch-polnischen Wanderarbeiter.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Befehl, betreffend die russischen Arbeiter.
Befehl, betreffend in landwirtschaftl. Betrieben beschäftigte russ. Arbeiter.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Anwerbung russ.-polnischer Saisonarbeiter.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Anwerbung von russisch-polnischen Arbeitern.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Annahme landwirtschaftlicher Dienstboten und Arbeiter.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Verordnung über Arbeitshilfe in der Land- und Forstwirtschaft.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Verordnung über Arbeitshilfe in der Land- und Forstwirtschaft.
Bekanntmachung, betreffend Bestrafung der Arbeitsverweigerung durch Angehörige feindlicher Staaten.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Regelung der Arbeit in Web-, Wirk- und Strickstoffe verarbeitenden Gewerbezweigen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 12. Juni 1917 über die Regelung der Arbeit in Web-, Wirk- und Strickstoffe verarbeitenden Gewerbezweigen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Regelung der Arbeit in Web-, Wirk- und Strickstoffe verarbeitenden Gewerbezweigen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Beschäftigung mit Heeresnäharbeiten.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Beschäftigung mit Heeresnäharbeiten.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend mit Kraft angetriebene Maschinen für Konfektionsarbeit.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Arbeitszeit in Lumpen-Reißereien.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Betriebsruhe in der Heeresindustrie an Ostern und Pfingsten.
V. Zeitungswesen, Verbreitung von Druckschriften, Bildwerken usw.
Bekanntmachung des Ministeriums des Inneren, betreffend die Regelung der Aufsicht über das Zeitungswesen im Königreich Württemberg während der Dauer des Kriegszustandes.
Bekanntmachung, betreffend Druckschriften.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Bezeichnung eines Druckers usw. auf Druckschriften.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Anmeldepflicht für nicht zum öffentlichen Verkauf oder Vertrieb bestimmte Bücher usw.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Flugschriften, Bekanntmachungen usw. militärischen oder politische Inhalts.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Flugschriften, Bekanntmachungen usw. militärischen oder politischen Inhalts.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Anzeigen auf dem Stellenvermittlungsmarkt.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Listen mit zeitgemäßen Spezialadressen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Listen über Parteizugehörigkeit von Militärpersonen. Verbreitung politischer Druckschriften im Heer.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Ausfuhr von Zeichnungen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend fachwissenschaftliche Aufsätze.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos, betreffend Adressenverzeichnis der zum Heeresdienst Eingezogenen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Adressenverzeichnis über Angehörige des Feldheeres.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Lichtbilder und Zeichnungen von Gegenständen und Oertlichkeiten mit militärischer Zweckbestimmung.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Artikel, Notizen usw. zur Vermittlung von männliche Arbeitskräften für außerwürttembergische Betriebe.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Artikel usw. zur Vermittlung von männlichen Arbeitskräften für außerwürttembergische Betriebe.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos, betreffend Inserate zur Anwerbung von Technikern und Chemikern für das Ausland.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Abhandlungen usw. gegen Schutzimpfungen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Schundliteratur.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Ausfuhr von Druckschriften ins Ausland.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Ausfuhr von Druckschriften nach Oesterreich-Ungarn.
VI. Post- und Frachtverkehr. Ausnützung der Transportmittel.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Umgehung der Ueberwachungsstellen bei Versendung von Plänen usw. ins Ausland.
Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend Versendungsverbot für Postkarten mit Aufklebungen usw. nach dem Ausland.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos, betreffend Ansichtspostkarten für Uebermittlung versteckter Nachrichten.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend den Verkauf gewisser Arten von Ansichtspostkarten.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend den Briefschmuggel.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. Armeekorps, betreffend Schmuggel von Briefen und Schriftstücken.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos, betreffend Grenzverkehr nach Oesterreich und der Schweiz.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Sammelladungen nach Belgien.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Sammelladungen nach Belgien.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Briefsendungen mit Wareninhalt nach dem Auslande und Ausfuhrerklärungen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Frachtgutverkehr.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps in Stuttgart, betreffend Schriftliche Mitteilungen in Paketen an deutsche Kriegsgefangene.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend beschleunigte Entladung der Eisenbahnwagen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Be- und Entladung der Eisenbahnwagen an Sonn- und Feiertagen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Be- und Entladen der Güterwagen während der Pfingstfeiertage.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Ermittlung der Leistungen deutscher Wasserstraßen sowie der Schiffahrts- und Umschlagsbetriebe.
VII. Grenzschutz, Ausländer, Meldepflicht.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps über den Verkehr auf dem Bodensee.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps über den Schiffahrtsverkehr auf dem Bodensee.
Verordnung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Landesfarben an württembergischen Fischerfahrzeugen.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Schiffsverkehr auf dem Bodensee.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Herstellung, Verbreitung und Veröffentlichung von Lichtbildern und Zeichnungen von Oertlichkeiten und Gegenständen im württ. Bodenseegebiet zu Wasser und zu Lande.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII., betreffend Ausübung der Jagd und der Fischerei durch Ausländer.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Ausübung der Jagd und der Fischerei durch Ausländer.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Meldepflicht der Ausländer.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Meldepflicht der Ausländer.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Anmeldung feindlicher Ausländer.
Verfügung des Ministeriums des Inneren, betreffend das polizeiliche Meldewesen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Waffentragen der Ausländer.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend die Meldepflicht der Arbeitgeber.
Bekanntmachung betreffend deutsch-schweizerischer Grenzverkehr.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps über das polizeiliche Meldewesen im württ. Grenzschutzgebiet am Bodensee.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Waffengebrauch der Zollbeamten im Grenzschutzdienst.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Paßersatz.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Verordnung über die Bestrafung von Zuwiderhandlungen gegen die Paßvorschriften.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Entgelt für photographische Aufnahmen oder Abzüge zu Ausweispapieren.
VIII. Besondere Verkehrsbeschränkungen. Bautätigkeit.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung betreffend Beschränkungen im Verkauf militärischer Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Verbot von Ausverkäufen für Web- und Wirkwaren.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, Verbot von Ausverkäufen usw. für Web- und Wirkwaren.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Verordnung, betreffend das Verbot des Verkaufes von Ferngläsern und Objektiven für Photographie und Projektion.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 14. Oktober 1916.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Prismen, Ziel- und Ferngläser usw.
Stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Handelsverbot für Ferro-Silizium.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Auslandspatente und Musterschutzrechte.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Aus- und Durchfuhr von Sprechmaschinen-Platten uns Walzen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Holzlieferungen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Aenderung der Bestimmungen über Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Einschränkung der Bautätigkeit.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Bauwesen der Sprengstoff- und Munitionsfabriken.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Verordnung über den Fremdenverkehr in Bädern, Kurorten und Sommerfrischen.
Stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Verarbeitung von Leder durch Schuhmacher.
IX. Preisbeschränkungen, insbesondere für Gegenstände des täglichen Bedarfs.

IX. Preisbeschränkungen, insbesondere für Gegenstände des täglichen Bedarfs.
Bekanntmachung, betreffend Umgehungen der der Höchstpreisverordnungen.
Verfügung des K. stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps über die Einhaltung angemessener Preise beim Groß- und Kleinhandel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs.
Bekanntmachung über Preisbeschränkungen bei Verkäufen von Web-, Wirk- und Strickwaren.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps. Preisgestaltung bei Web-, Wirk- und Strickwaren.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Preisbeschränkungen im Handel mit Web-, Wirk- und Strickwaren.
Bekanntmachung Aufhebung der Preisbeschränkungen für Web-, Wirk- und Strickware.
Stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Preisbeschränkungen für Roheisen, Rohtal, Halbzeug usw.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Preisbeschränkung für photographische Aufnahmen oder Abzüge.
X. Pferdehandel und -Ausfuhr. Luxuspferde.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend den Handel mit Pferden und die Pferdeausfuhr.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, über Pferdeausfuhre und Pferdeverkauf.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps über Pferdeverkauf und Pferdeausfuhr.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Pferdeankauf durch Händler in Württemberg.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Pferdeaufkauf innerhalb Württembergs.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Pferdeausfuhr und -verkauf.
Bekanntmachung, betreffend Verbot des Haltens von Luxuspferden.
XI. Vaterländischer Hilfsdienst.
Gesetz über den Vaterländischen Hilfsdienst.
Vaterländischer Hilfsdienst. Aufforderung des Kriegsamts zur freiwilligen Meldung gemäß §. 7 Abs. 2 des Gesetzes für den vaterländischen Hilfsdienst.
Vaterländischer Hilfsdienst. Aufforderung des Kriegsamts zur freiwilligen Meldung gemäß §. 7 Abs. 2 des Gesetzes für den vaterländischen Hilfsdienst.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Hilfsdienst im Wach- und Schutzdienst.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Festnahmebefugnis der im Wach- uns Schutzdienst verwendeten Personen.
Verfügung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Befugnisse der im Wach- und Schutzdienst verwendeten Personen.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Vaterländischen Hilfsdienst.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Verschwiegenheitspflicht für Hilfsdienstpflichtige.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps. Stellungswechsel reklamierter Arbeitnehmer.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Stellungswechsel zurückgestellter Wehrpflichtiger.
Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K.W.) Armeekorps, betreffend Pockenschutzimpfung für Hilfsdienstpflichtige.
XII. Sicherung von Rohstoffen, Betriebsstoffen, Fertigfabrikaten und Futtermitteln.
1. Webstoffe.
2. Metalle.
3. Gerbstoffe, Häute und Felle, Leder.
4. Kautschuk (Gummi).
5. Chemikalien usw.
6. Verschiedenes.
A. Naturrohr (Glanzrohr), Weiden.
B. Holz (siehe auch 3. A.)
C. Kork.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Korkholz, Korkabfällen u d daraus hergestellten Halb- und Fertigerzeugnissen.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme und Bestandserhebung von Korkholz, Korkabfällen und daraus hergestellten Halb- und Fertigfabrikaten.
Stellv. Generalkommando XIII. (K.W.) Armeekorps. Bekanntmachung, betreffend Höchstpreise für Korkabfälle und Korkerzeugnisse.
Berichtigung.
D. Zellstoff, Papier (siehe auch 1. L.), Rohpappe und Dachpappe.
E. Teer und Pech.
F. Kohlen, Koks und Briketts.
G. Ziegelwaren.
H. Reißmaschinen, Werkzeugmaschinen, landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Lokomobile und elektrische Maschinen.
J. Treibriemen.
K. Futtermittel.
Register.

Volltext

— 548 —
Trotz der Beschlagnahme sind alle Veränderungen und Verfügungen zulässig, die mit
Zustimmung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums erfolgen.
§ 4.
Aufträge von Heeres- und Marinebehörden.
Trotz der Beschlagnahme ist die Veräußerung, Lieferung, Verarbeitung und Verwendung
der beschlagnahmten EGegenstände zwecks Erfüllung von Aufträgen von Heeres= oder Marine-
behörden gegen einen amtlichen Freigabeschein gestattet, sofern die Anordnungen im § 8
dieser Bekanntmachung befolgt werden. Bevor nicht der Freigabeschein, ordnungsgemäß
ausgestellt und unterschrieben und vom Königlich Preußischen Kriegsministerium genehmigt,
dem Lieferanten vorliegt, darf dieser mit der Lieferung oder Verarbeitung der beschlag-
nahmten Gegenstände nicht beginnen.
§ 5
Veräußerungserlaubnis.
Trotz der Beschlagnahme ist die Veräußerung der im § 1 bezeichneten Gegenstände,
außer zur Erfüllung von Aufträgen von Heeres= oder Marinebehörden (8§ 4), noch in
folgenden Fällen erlaubt, sofern die Anordnungen in §§ 8 und 9 dieser Bekanntmachung
beobachtet werden: ·
1. Auf Grund einer vom Königlich Preußischen Kriegsministerium erteilten Ausnahme-
bewilligung, die durch amtlichen Freigabeschein- nachgewiesen wird.
2. Korkabfälle (Korkspäne, Korkschrot, Korkmehl, sowie alle sonstigen aus der Kork-
verarbeitung sich ergebenden Korkrückstände), ferner gebrauchte Korkstopfen, Korkspunde und
Korkscheiben dürfen an die Kriegswirtschafts-Aktiengesellschaft veräußert werden, und zwar
die zur Zeit des Inkrafttretens dieser Bekanntmachung vorrätigen Mengen an diesen
Gegenständen bis zum 25. November 1917, alle später anfallenden Mengen innerhalb
2 Monaten nach ihrem Anfall. Ist ein Angebot an die Kriegswirtschafts-Aktiengesellschaft,
Berlin W 50, Nürnberger Platz 1, innerhalb der Frist nicht erfolgt, so ist Enteignung
zu gewärtigen.

§ 6. Verwendungserlaubnis.
Für die im § lc bis e genannten Gegenstände ist die Verwendung auch im eigenen
Betriebe nur auf Grund einer vom Königlich Preußischen Kriegsministerium erteilten
Ausnahmebewilligung, die durch einen amtlichen Freigabeschein nachgewiesen wird, und nur
noch unter Beobachtung der im § 9 angegebenen Höchstmaße gestattet. Bis zum 25. Novem-
ber 1917 dürfen in dringenden Fällen zum Verschluß einer durch Korkverschluß gegen die
Gefahr des Verderbens zu sichernden Ware (Arzneien, Wein, Bier, Chemikalien usw.) die
im § 1 c bis e genannten Gegenstände vom Selbstverbraucher aus eigenen Beständen im
Rahmen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft verwendet werden. Nachtragliche Genehmigung
des Königlich Preußischen Kriegsministeriums ist in jedem Fall einzuhdlen.
Die im § 1 c bis e genannten Gegenstände die bereits ihrem bestimmungsgemäßen
Zweck zugeführt sind "z. B. Korke und Kronenkorkverschlüsse in oder auf der Flasche, Kork-
spunde im Faß, Kor bender auf Wasserfahrzeugen), dürfen weiterverwendet werden; sie
unterliegen jedoch der eschlagnahme und sind, sobold sie ihren bestimmungsgemäßen Zweck
erfüllt haben (z. B. nach der Entkorkung oder Außergebrauchsetzung), als gebrauchte Gegen-
sünde zum nächsten Meldetermin meldepflichtig und können nur gemäß § 5 veräußert
werden.
§ 7
Verarbeitungserlaubnis,
Trotz der Beschlagnahme ist die Verarbeitung der im § 1 bezeichneten Gegenstände,
außer zur Erfüllung von Aufträgen von Heeres= oder Marinebehörden (§ 4) erlaubt auf
Grund einer vom Königlich Preußischen Kriegsministerium erteilten Ausnahmebewilligung,
die durch einen amtlichen Freigabeschein nachgewiesen wird.
§ 8.
Höchstpreise.
Die Veräußerung oder Lieferung der im § 1 bezeichneten Gegenstände nach § 4, 5 und
7 der Bekanntmachung ist nur gestattet, wenn keine höheren Preise als die in der Bekannt-
machung Nr. C. 2./6. 17. K. R. A. vom 25. September 1917 (veröffentl. im Staatsanz.
vom 25. September 1917) festgesetzten Höchstpreise für Korkerzeugnisse gefordert oder bezahlt
werden oder, soweit diese Bekanntmachung keine Preise festsetzt, der Preis von der Kriegs-
Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums genehmigt ist.
Diese Bestimmung gilt auc für den Fall, daß vor dem 25. September 1917 höhere Preise
als die Höchstpreise vereinbart sein sollten. Jedoch dürfen Verträge auf Lieferung von Kork-
holz, Korkabfällen und Korkerzeugnissen, die vor dem 25. September 1917 zu höheren Preisen

H. B. S. 547.

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