Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1812

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Volume count:: 3

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1812

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 71.) Königl. Verordnung, betreffend die Freiheit der Unteroffiziere und gemeinen Soldaten, über ihr Vermögen zu verfügen.

Volume count:: 71

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 6 — die §. 687. am angeführten Orte für die Offziere gegebene Bestimmung, auch bei den Unteroffizieren und gemeinen Soldaten dahin in Anwendung kommen, daß sie ohne Konsens des Kommandeurs die Immobilien gültig verpfänden können. Doch erlangt eine solche Schuld nur von dem Augenblick an ihre Gültig- keit, da die Eintragung in das Hypothekenbuch wirklich geschehen ist. 5. Die den Subalternen-Offiziers in dem H. 688. a. a. Orte nach- gelassene freie Verfügung über Einkünfte von Grungstücken und über jährliche Hebungen, soll gleichfalls den Unteroffizieren und gemeinen Soldaten zu statten kommen. §. 6. Die Bestimmung des §. 50. des ersten Anhangs zum Allge- meinen Landrecht, nach welchem in der Regel Niemand etwas käuflich gül- tigerweise von einem Soldaten erkaufen konnte, wird auf Armatur und Mon- tirungsstücke beschränkt. Es kann diesemnach Niemand sich mit einem bekannten oder unbe- kannten Soldaten ohne Beisepn des Feldwebels oder Wachtmeisters in Kauf- geschäfte über diese Sachen einlassen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, daß der Kauf für ungültig erachtet und der unvorsichtige Ankäufer gesetzlich be- straft werden wird. Nach dieser Verordnung haben sich sämmtliche Militair= und Civilbe= hörden zu achten. Urkundlich ist diese Verordnung von Uns hoöchsteigenhändig vollzogen und mit Unserm Königlichen Insiegel bedruckt worden. Gegeben Berlin, den 18ten März 1811. (L. S) Friedrich Wilhelm. Hardenberg. Kircheisen. Hake. (No. 72.)

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation