Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1812

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Volume count:: 3

Publisher:: Georg Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1812

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 81.) Königlicher Befehl wegen nicht mehr statt findender Mitveräußerung der Jurisdiktion bei den Domainen und geistlichen Gütern.

Volume count:: 81

Document type:: law_collection

Structure type:: law

(No. 84.) GKöniglicher Befehl wegen nicht mehr statt findender Mitveräußerung der Jurisdiktion bei den Domainen und geistlichen Gütern. Vom 20sten Februar 1812. · In Erwägung der Schwierigkeiten, welche, bei der Verdußerung der Do- mainen und geistlichen Güter, mit der Jurisdiktion, durch die Zerreißung der bisherigen Gerichtsbezirke und Bildung mehrerer einzelnen Patrimonial-Juris- diktionen entstehen; bestimme Ich, dem von Ihnen gemachten Antrage gemäß, hierdurch, daß von jetzt an bei dem Verkaufe der Domainen und geistlichen Güter die Gerichtsbarkeit von dem Verkaufe ausgenommen und dem Staate vorbehalten bleiben soll, so, daß die Justiz in den verkauften Gütern von den bisherigen Gerichten ferner in Meinem Namen verwaltet wird, und die Er- werber derselben weder die Lasten der Gerichtsbarkeit zu tragen, noch die Fruchte derselben zu genießen haben. Diese Besilmmung soll bei den zum Verkaufe stehenden Domainen und geistlichen Gütern allgemein zur Anwendung kommen, insoweit der Zuschlag, oder die Genehmigung des Verkaufs nicht schon erfolgt ist. Ich beauftrage Sie, die gegenwärtige Abänderung des §. 16. der Domainen-Verädußerungs= Instruktion vom 25. Oktober 1810, zur Ausführung zu bringen. Berlin, den 20sten Februar 1812. Friedrich Wilhelm. An den Staatskanzler Freiherrn von Hardenberg und den Staats= und Justizminister von Kircheisen.

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