Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: Anschuetz_Lehrbuch_des_deutschen_Staatsrechts_1914-1919

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Meyer, Georg

Editor:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: München

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Siebente Auflage

Scope:: 1088 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8201 Das Domänerrecht. 511 1. Was die Domänen anbetrifft, deren Ertrag zu den öffent- lichen Ausgaben bestimmt war, so sollten jederzeit nur die Bedürf- nisse des Staates und die Anwendung einer vernünftigen Staats- wirtschaft darüber entscheiden, ob ihre Veräußerung sei es durch erkauf an Privateigentümer oder durch Vererbpachtung oder mittels eines anderen Titels für das gemeinsame Wohl und das Interesse des königlichen Hauses notwendig oder vorteilhaft sei. 2. Die Vorschriften des ALR. II, 14 §8 16 ff., nach welchen Domänen nur insoweit an einen Privatbesitzer gelangen konnten, als der Staat dagegen auf andere Art schadlos gehalten wurde, werden dahin erklärt, daß ) eine Verschenkung von Domänen unzulässig ist, vielmehr lederzeit von dem Geschenkgeber selbst wie von seinem Nachfolger widerrufen werden kann; b) der jedesmalige Souverän befugt ist, die zu den Domänen gehörigen Bauerngüter, Mühlen, Krüge und anderen Pertinenzen entgeltlich zu veräußern, wenn er dies den Grundsätzen der staats- virtschaftlichen Verwaltung gemäß finde, sowie das volle Eigen- um an bäuerlichen Besitzungen ohne Bezahlung eines Kaufgeldes zu übertragen; I0) daß er schließlich hinsichtlich der übrigen Domänengrund- stüe zur Vererbpachtung unbeschränkt, zum Verkaufe, zur Ver- bfändung oder sonstigen dinglichen Belastung nur dann befugt ist, wenn das wahre Bedürfnis des Staates eintrete, und mit dem aufgelde oder dem erliehenen Kapitale Schulden des Staates kzahlt werden müßten, die in dessen Erhaltung entstanden seien. lerbei sollte der Kronprinz und der älteste Prinz des Hauses zugezogen werden. Bei Minderjährigkeit des Kronprinzen ist für lesen Fall der älteste Prinz des Hauses sein Vormund, und das ustizministerium erteilt die obervormundschaftliche Genehmigung,). 3. Der Erwerber der hiernach rechtmäßig veräußerten Domänengrundstücke war gegen jeden fiskalischen Anspruch ge- shutt, der auf Vernichtung des über die Veräußerung oder Ver- aen geschlossenen Vertrages unter dem Vorwande der Un- u —MHerlichleit der Domänen gehen würde. e) Val Bornhak, Die Mitwirkung des Kronprinzen und des en Prinzen des kgl. Hauses bei Domänenveräußerungen in Preußen Uten erwaltungsarchive Bd. 13, S. 30 ff.

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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