Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812. (3)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1812

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1812.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 3

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1812

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 99.) Instruktion und Anweisung wegen Ausführung des Edikts, die Erhebung einer Vermögens- und Einkommenssteuer betreffend.

Volume count:: 99

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

c) die Fonds Unserer Geldinstitute und des Hauptbrenn= und Nutzholzhand- lungsinstituts, indem die darin angelegten Kapitalien besonders bei- tragen; d) das im Auslande befindliche Grundvermögen Unserer Unterthanen, wel- ches den daselbst angeordneten Lasten unterliegt; e) das Vermögen, welches von Ausländern an Unsere im Auslande kontra- hirte Anleihe, namentlich an die Frankfurthsche vom Jahre 1794., an die erste und zweite Wittgensteinsche, an die Fürthsche, an die Münster- sche und an die Holländische angelegt worden, wenn gleich die Doku- mente auf jeden Inhaber lauten; s) alle Real= und Personalforderungen eines Ausländers an Unsere Unter- thanen, so weit sie nicht im F. 1. als zum Darlehn verpflichtet, ange- führt sind; 8) alles Vermögen, welches von einwandernden Ausländern nach der Publi- kation dieses Edikts in Unseren Staat eingeführt wird. . 3. Die Steuer wird in der Regel von demjenigen entrichtet, in dessen Besitz das zur Steuer verpflichtete Vermögen angetroffen wird. Die einzelnen Ausnahmen werden aus den speziellen Bestimmungen hervorgehen. §. 4. Anstatt baaren Geldes werden angenommen: a) diejenigen Anweisungen, welche Wir auf die, vom 24 sien Juni bis 24sten Dezember d. J. zu entrichtende Vermögenssteuer, Behufs der jetzt vor- kommenden dringenden Zahlungen ertheilen lassen werden. Wir verwei- sen deshalb auf das besonders ergehende Edikt vom heutigen Tage; b) die Inhaber der Scheine aus der inländischen Anleihe vom 1 2ten Februar 1810. haben die Wahl, ob sie solche als baares Geld bei der Steuer benutzen, oder sie nach dem Inhalte Unserer Kabinetsorder vom 27sten Februar d. J. zum Ankauf von Domainen und geistlichen Gütern ver- wenden wollen. &. 5. In dem zweiten und dritten Entrichtungstermin sollen auch Gü- tererzeugnisse für die Bedürfnisse der Armeen, nämlich Schlachtvieh, Weizen, Roggen, Gerste, Hafer, Hülsenfrüchte, Heu und Stroh, welche entweder schon geliefert sind, oder ferner noch geliefert werden, als baares Geld nach den Preisen zur Anrechnung kommen dürfen, die in dem wegen Ausgleichung der allgemeinen Lasten, besonders ergehenden Edikt, bestimmt sind. Es ist aber Bedingung, daß der Steuerpflichtige sie auf seine Kosten an das zunächst gelegene Magazin abliefere. Ist solches weiter als sechs Meilen entfernt, so soll die mehrere Meilenzahl in dem Falle vorspannmäßig vergütet werden, daß die Naturallieferung von Seiten der Landesbehörde verlangt war. Unter denselben Bedingungen werden nicht minder Fabrikate an Brannt- wein, Tuch, Leinewand und Leder im zweiten und dritten Termine angenom- men

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Law Gazette

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